Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu – und wir beschliessen damit bereits den zweiten Jahrgang des Newsletters der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT). Es freut uns sehr, dass er sich mittlerweile an fast 1.000 Abonnenten und zahlreiche weitere Interessenten richtet.
In dieser Ausgabe berichten wir wieder über die jüngsten Entwicklungen im Gütertransportrecht während der letzten drei Monate. Neben Neuigkeiten aus der Praxis, der Rechtsprechung und dem Schrifttum bieten wir dieses Mal mehrere Tagungsberichte. Daneben dürfen wir erneut einen Gastbeitrag publizieren. Gerne nehmen wir auch Ihren Kurzbeitrag entgegen.
In unserem akademischen Wirken bestärkt wurden letzthin von prominenter Seite. Herr Prof. Dr. iur. Wolf Müller-Rostin von der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht (DGTR) erwähnte in seinem Grusswort anlässlich des Jahressymposiums des gemeinnützigen Vereins, dass es bislang fast keine Lehrstühle für das Recht des Warentransports im deutschsprachigen Raum gebe. Wir sehen uns hierdurch motiviert, unsere Aktivitäten im Bereich des Transport- und Logistikrechts weiter auszubauen und mitzuhelfen, diese Lücke zu schliessen.
Bei dieser Gelegenheit gratulieren wir der DGTR ausserdem zu ihrem neuen Webauftritt. Die neue Homepage des Vereins ist nun online – und zwar nach achtjähriger Planungsphase, wie ein Verbandsvertreter in seiner Rede an dem Symposium in Bremen augenzwinkernd bemerkte.
Wir hoffen, dass die Beiträge im aktuellen KOLT-Newsletter wieder auf Ihr Interesse stossen, und freuen uns auf einen regen Austausch und spannende Diskussionen an den kommenden KOLT-Veranstaltungen oder im Rahmen von Leserbriefen!
Prof. Dr. Andreas Furrer (Direktor) & Dr. Juana Vasella (Co-Direktorin)
Der Unionszollkodex für Schweizer Unternehmen
Das Zollrecht der Europäischen Union sollte seit geraumer Zeit reformiert werden. Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt – der Unionszollkodex wurde verabschiedet. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für Schweizer Unternehmen? Der folgende Gastbeitrag von Dr. Tristan Wegner erläutert, welche Änderungen aus schweizerischer Sicht relevant sind.
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Neue ADSp 2017: Wieder einheitliche AGB der Verlader, Spediteure und Frachtführer
Die deutschen Verlader, Spediteure und Frachtführer haben sich in Deutschland wieder auf die Anwendung gemeinsamer AGB geeinigt: die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017). Darin werden die Haftungsgrenzen erhöht und einige Vertragspflichten angepasst. Schweizerische Unternehmen sollten prüfen, ob in ihren Verträgen die ADSp 2017 zur Anwendungen kommen und ob ihre Versicherungen die entsprechend erhöhten Risiken abdecken.
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Freie Fahrt durch den Gotthard-Basistunnel
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den SBB am 5. Dezember 2016 die Betriebsbewilligung für die Aufnahme des fahrplanmässigen Betriebs durch den Gotthard-Basistunnel (GBT) erteilt.
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Neue Nord-Süd-Transportachse "Rail Baltica"
Das multilaterale Grossprojekt "Rail Baltica" soll auf einer neuen Eisenbahnlinie durchs Baltikum einen neuen Transportkorridor gen Westen schaffen.
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Umweltschutz durch Verlagerung von Transporten
Jedes Jahr werden mehr Waren mit Schiffen transportiert, doch der Anteil der Schifffahrt an den weltweiten CO2-Emissionen sinkt.
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Frachtschifffahrt weltweit auf Kollisionskurs
Trotz Bedeutung der Branche steckt die Containerschiffahrt in einer schweren Krise, die mittlerweile selbst grosse Reedereien trifft.
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Verkauf von Hamburg Süd an Maersk
Die Dr. August Oetker KG wird sich nach mehr als 80 Jahren von ihrem Geschäftsfeld Schifffahrt trennen und die Hamburg Süd mit allen Aktivitäten, Tochtergesellschaften sowie dem wesentlichen Geschäftsvermögen an die dänische Maersk Line A.S. verkaufen.
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Ausländische Gerichte
Erstmals berichten wir auch über Entscheidungen von ausländischen Gerichten. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise auf einschlägige Urteile entgegen. Dieses Mal geht es um einen Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH), in dem klargestellt wird, dass die Wahl des konkret bezifferten Schadenersatzes nicht bindend ist, sondern der Frachtführer vielmehr auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz auf die Geltendmachung der Fautfracht umschwenken kann.
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Verlängerung der Nachprüfintervalle
Der Bundesrat hat im Herbst 2016 beschlossen, die Prüfintervalle für schwere Motorfahrzeuge im Binnentransport ab Mitte 2017 zu verlängern.
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Neue Richtlinien des BAZL
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat verschiedene Richtlinien zu den bekannten Versendern, reglementierten Beauftragen und unabhängigen Prüfstellen erlassen, die alle im Januar 2017 in Kraft treten werden.
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Fachlektüre
In dieser Rubrik stellen wir jeweils aktuelle Monographien, Sammelbände und Kommentare zum schweizerischen Transport- und Logistikrecht vor. In Einzelfällen weisen wir auch auf ausgewählte Zeitschriftenbeiträge oder ausländische Literatur hin. Im Fokus stehen jeweils die branchenrelevanten Neuerscheinungen seit Versand des letzten KOLT-Newsletters.
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Agenda
Unsere Agenda bietet Ihnen einen Überblick über Konferenzen, Tagungen, Symposien und Workshops mit einem Bezug zum Transport- und Logistikrecht, die in den nächsten Monaten stattfinden werden. Die Hinweise beziehen sich vor allem auf Anlässe in der Schweiz und im benachbarten Ausland. Neben eigenen Anlässen informieren wir über Veranstaltungen von Verbänden, Universitäten und anderen Einrichtungen.
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Tagungsberichte
Wir besuchen regelmässig Veranstaltungen für Wissenschaftler und Praktiker und berichten in dieser Rubrik darüber. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen Anlass im Bereich Logistik und Transport planen und wir einen Bericht verfassen sollen – oder sie selbst einen solchen verfassen möchten. In dieser Ausgabe finden Sie die drei untenstehenden Zusammenfassungen von Tagungen über ganz unterschiedliche Themen: Compliance im Rahmen der Exportkontrolle, Probleme und Lösungen zum Frachtdiebstahl sowie neue Entwicklungen der Robotik im Transport- und Logistikbereich.
Bericht: Die Export Compliance-Verantwortung des Spediteurs
Welche Güter benötigen besondere Exportbewilligungen und wer hat diese einzuholen? Wieso benötigt es Exportkontrollen? Wer haftet im Falle eines fehlerhaften Exports? Welche (technischen) Möglichkeiten bestehen, um Exportvorschriften und Embargoinformationen einzuholen? Kann die Compliance-Aufgabe an Dritte überbunden werden?
Um diese und weitere Compliance-Fragen im Transport- und Logistikwesen drehte sich am 14. Oktober 2016 eine Tagung der Kompetenzstelle für Transport- und Logistikrecht (KOLT) der Universität Luzern, die jeweils im Herbst zu einer Veranstaltung über Themen der Compliance und Korruptionsprävention einlädt.
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Bericht: Informationsveranstaltung zum Frachtdiebstahl
Der "Frachtdiebstahl" war das Thema einer Tagung am 17. Oktober 2016 an der ABB Technikerschule in Baden (AG). Veranstaltet wurde sie von der Zeitschrift "Strassenverkehr/Circulation routière" in Partnerschaft mit dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (ASTAG), der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT), dem Logistikcluster Basel, dem Schweizerischen KMU-Verband (SKV), dem Verband Handel Schweiz (VSIG) und der Schweizerisch-Afrikanischen Handelskammer (Swisscham Africa).
Diebstähle von Frachtgut sind bei internationalen Transporten ein immer häufiger auftretendes Phänomen, über das gleichwohl wenig gesprochen wird. Insbesondere auf den Strassen, aber auch in Häfen, Flughäfen oder Lagern, wird immer öfter Transportgut gestohlen – Versicherer beklagen eine starke Zunahme solcher Delikte, und zwar nicht nur in "diebstahlsverdächtigen" Staaten.
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Bericht: "Roboterrecht" – Robotik und Recht
Die wissenschaftliche Tagung "Roboterrecht", die am 28./29. Oktober 2016 an der Universität St. Gallen stattfand, beleuchtete die Schnittstellen von Robotik und Recht. Dabei ging es auch um die Herausforderungen, mit denen die Logistik und der Transport angesichts des vermehrten Einsatzes von Robotern konfrontiert sein werden.
In dem Panel mit dem Titel "Transport und Logistik 2030 – Ausblick und Rechtsfragen" gingen Experten aus Wirtschaft und Verwaltung der Frage nach, wie sich dieser Wirtschaftszweig bis zum Jahr 2030 verändern wird und welche Anforderungen diese Veränderungen an das Recht stellen.
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Season's Greetings
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und freuen uns bereits heute, Sie auch im kommenden Jahr vier Mal mit dem KOLT-Newsletter über die neuesten Entwicklungen im Transport- und Logistikrecht zu informieren.
Wir hoffen auf weitere Anregungen und Gastbeiträge aus dem Kreis unserer Leserschaft, die wir gerne aufnehmen. Bitte empfehlen Sie uns weiter oder verlinken Sie unsere Beiträge, damit wir noch mehr Interessenten erreichen.
Wir wünschen Ihnen frohe und erholsame Festtage sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2017,
Ihr KOLT-Team.
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