Bericht: "Roboterrecht" – Robotik und Recht
Zu der wissenschaftlichen Robotik-Tagung hatten Prof. Dr. Isabelle Wildhaber und Prof. Dr. Melinda Lohmann namhafte Referenten für zwei Tage nach St. Gallen geladen.
Das transport- und logistikspezifische Panel leitete Prof. Dr. Andreas Furrer. Er wies darauf hin, dass wir im Zeitalter der elektronischen Revolution leben, deren Ende und genaue Richtung immer noch nicht abzusehen sei. Produktions- und Logistikprozesse können heute Schritt für Schritt nachverfolgt werden, über grosse Distanzen und unternehmensübergreifend.
Das autonome Fahren wurde ausführlich besprochen. Autonom fahrende Fahrzeuge werfen eine Reihe von Rechtsproblemen auf, weil auch viele technische Fragen noch nicht geklärt sind. Es wurde aus der Praxis neuer Verladungsabläufe bei der Post berichtet. Später widmete sich die Diskussion der Entwicklung neuer Distributionskonzepte.
Gezeigt wurde das vollautomatisierte Postauto, das derzeit allerdings noch von einem Menschen begleitet werde. Ein weiteres Projekt zeigte kleine Fahrzeuge, die zur Postauslieferung eingesetzt werden sollten, aber ebenfalls noch von Menschen begleitet werden. Die Post teste auch den Einsatz von Drohnen. So sei eine kleine Postdrohne im Testeinsatz, die zum Beispiel auf einem entlegenen Berg Medikamente ausliefern könne.
Neue Geschäftsmodelle lägen vor der Hand, sie müssten ausprobiert werden, um die entsprechenden Erfahrungen zu sammeln. Auch wurde überlegt neue rechtliche Ansätze auszuarbeiten, um bei den diffusen Verantwortlichkeiten der komplexen technischen Systeme die Haftung in neu zu schaffenden juristischen Personen (Haftungsfonds) zu regeln. Die Schuldfrage könne bei automatisierten Geräten sehr komplex sein und dafür brauche man neue Lösungen. Für die Geschädigten müsse ein Partner geschaffen werden, sodass es möglich sei, eine Klage gegen ein schadenverursachendes Gerät zu erheben, sodass dann Schadenersatzansprüche aus dem eingerichteten Haftungsfond gedeckt werden könnten. So könne erleichternd eine juristische Person geschaffen werden, gegen die sich diese rechtlichen Ansprüche richten würden.
Abschliessend wurde die Diskussion auf eine neue Technologie gelenkt, die auch im Bereich der Logistik neue Perspektiven eröffnet: die BlockChain-Technologie. Allerdings kostet solche Technologie viel und ist daher erst einmal wirtschaftlich zu prüfen.
Für die Juristen ergibt sich eine Fülle von neuen intellektuell spannenden und anregenden Fragen an der Schnittstelle von Robotik und Recht. Hierzu ist der fortwährende Diskurs zwischen Juristen, Logistikern, Technikern und Softwarespezialisten notwendig.
Priv.-Doz. Dr. Viola Heutger, Forschungsmitarbeiterin am Lehrstuhl für Privatrecht, IPR, Rechtsvergleichung und Europarecht, Universität Luzern