"Mit unseren Partnern möchten wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiestrategie 2050 des Bundes leisten." Das sagt Sebastian Heselhaus, Professor für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Luzern. Unter seiner Federführung befasst sich eine am Center for Law and Sustainability der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (RF) angesiedelte Forschungsgruppe in den nächsten Jahren interdisziplinär mit Fragen der Energiewende.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Energierecht. Neben Heselhaus, der sich aus rechtsvergleichender Sicht mit dem Thema beschäftigt, besteht das Kernteam der Luzerner Forschungsgruppe aus den Professoren Klaus Mathis und Roland Norer (beide RF) sowie Joachim Blatter (Politikwissenschaft, Kultur- und Sozialwissenschaftliche Fakultät; KSF). Unterstützt wird das Team durch Prof. Dr. Simon Lüchinger (Ökonomie, KSF). Zahlreiche weitere Forschende sind assoziiert miteingebunden.

Grossangelegte Förderung

Die Forschung an der Universität Luzern erfolgt unter dem Dach des Mitte Mai offiziell eröffneten Competence Center for Research in Energy, Society and Transition (CREST). Dieses steht unter der Leitung der Universität Basel und der Co-Leitung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Es handelt sich dabei um eines von sieben Schweizerischen Kompetenzzentren für Energieforschung (Swiss Competence Center for Energy Research [SCCER]). Finanziert werden diese mit total über 70 Millionen Franken durch die Kommission für Technik und Innovation (KTI). Diese grossangelegte Förderung ist in zwei Phasen von 2014 bis 2016 und von 2017 bis 2020 vorgesehen.

Hintergrund des ehrgeizigen Programms stellt die Energiestrategie 2050 des Bundes dar. Mit dieser wird das Ziel verfolgt, aus der Atomenergie auszusteigen und eine CO2-arme Energiewirtschaft zu etablieren. Die damit angestrebte weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien erfordert erhebliche Anstrengungen in den verschiedenen Bereichen der Energieforschung.  

Die von der KTI ausgeschriebenen Kompetenzzentren waren mehrheitlich technisch-naturwissenschaftlich ausgerichtet. Lediglich bei einem standen Gesellschaftswissenschaften im weiteren Sinne (Wirtschaft, Sozialwissenschaft, Recht und Politikwissenschaft), wie sie in Luzern betrieben werden, im Fokus. Für dieses SCCER waren zwei Anträge eingereicht worden: einer von der Universität Basel und der ZHAW mit Beteiligung der Universität Luzern und ein anderer von der Universität St. Gallen. Da sich beide ergänzten, kam es zu einem gemeinsamen Antrag, der Erfolg hatte. Als weitere akademische Partner an Bord sind die Universitäten Genf und Neuenburg sowie beide Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Die KTI stellt dem am SCCER CREST beteiligten Luzerner Team in der ersten Phase rund 570'000 Franken zur Verfügung. Einen etwa gleich grossen Betrag steuert der Kanton Luzern bei. Leiter Sebastian Heselhaus betont: "Der Erfolg wäre ohne das grosse Engagement des Rektors unserer Universität, Prof. em. Dr. Paul Richli, nicht möglich gewesen."

Wie Heselhaus ausführt, wird der Beitrag des Rechts zur Energiewende oft übersehen: "In der politischen Diskussion stehen Fragen der technischen Realisierbarkeit und der sozialen Akzeptanz von Veränderungen im Vordergrund." Der Energiemarkt sei aber ein durch und durch reglementierter Markt. "Rechtspositionen sind in vielfältiger Weise, zum Beispiel für die Erzeugung von Energie sowie für deren Transport und Verteilung, vergeben worden." Ferner gehe es auch um Pflichten für Konsumentinnen und Konsumenten, so beim Kauf energieintensiver Produkte, oder um Zuschüsse für Solaranlagen und Gebäudedämmung für Private. Diese Positionen sind Heselhaus zufolge ausbalanciert wie Elemente eines Mobiles: "Wird im Rahmen der Energiewende an einer Stelle ein Element verändert, wirkt sich das auf die bestehenden Rechtspositionen aus und es bedarf einer neuen Balance." Zudem agiere die Schweiz im Energiebereich nicht isoliert, sondern habe in Europa die Funktion einer Drehscheibe. "Dies gilt es zu bewahren und auszubauen." Dazu stehen die Schweiz und die Europäische Union (EU) in Verhandlungen über ein Abkommen. "Allerdings wurden diese nach Annahme der Einwanderungsinitiative von der EU – hoffentlich nur vorläufig – sistiert." 

Vergleichende Datenbank geplant

Was alles steht im Verbund mit den Teams der Universität St. Gallen (Prof. Dr. Peter Hettich) und der ZHAW (Prof. Dr. Andreas Abegg) auf der Agenda der Luzerner Energie-Forschenden? Zum aktuellen Thema der Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze durch eine neue Generation von Kabeln sind Projekte aufgegleist. Zudem läuft die Planung der Tagung «Soziale Akzeptanz durch Demokratie und Verfahren» im November. Weitere Themen sind die Einbeziehung in einen europäischen und internationalen Energiemarkt, die Reduktion des CO2-Ausstosses sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das Team hat ein Konzept zur Erstellung einer rechtsvergleichenden Datenbank zum Energierecht erarbeitet. Ziel ist zunächst die Zusammenstellung einschlägiger Vorschriften zu den verschiedenen Aspekten des Energierechts in der Schweiz. Dazu werden alle Vorschriften der Kantone systematisiert. In einem zweiten Schritt ist dann die Einbeziehung von Nachbarstaaten und des Energierechts der EU geplant. Am Ende sollen Behörden und Unternehmen für ihre spezifischen Anliegen einen schnellen und effizienten Zugriff auf die jeweils aktuelle Rechtslage erhalten.

Nicht zuletzt ermöglichen die eingeworbenen Drittmittel die Einrichtung einer Assistenzprofessur für Energierecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Heselhaus: "Auf diese Weise wird das Energierecht in der Forschung zusätzlich gestärkt und erhält auch einen Platz im Lehrangebot des Master-Programms." Nun hofft die Forschungsgruppe darauf, weiteren Zuwachs über Doktorierendenstellen zu erhalten, um einen wichtigen Beitrag zur Forschung im Schweizer Energierecht leisten zu können.

Quelle: uniluAKTUELL, das Magazin der Universität Luzern, Ausgabe 47, Mai 2014.
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