Unternehmensleitungen sehen sich oft mit der Frage kon­fron­tiert, ob sie Mittel der Gesellschaft unentgeltlich für soziale, politische oder kulturelle Zwecke investieren dürfen. Der vor­liegende Beitrag geht der Frage nach, ob po­li­tisches En­ga­ge­ment von Unternehmen und insbesondere korporative Frei­gie­big­keit wie die Ausrichtung von Spenden zulässig sind. Neben den Voraussetzungen der Zulässigkeit und den Grenzen po­li­tischen Engagements und korporativer Freigiebigkeit sowie der Ab­gren­zung zur Korruption wird auch auf die Frage ein­ge­gan­gen, ob staatliche Regulierung von politischem Engagement von Unternehmen erforderlich und wün­schens­wert ist. Weil po­li­ti­sches En­ga­gement von Unternehmen mitunter im Rahmen der Diskussion um die Corporate Social Responsibility erörtert wird, befasst sich der Bei­trag auch mit der Corporate Social Responsibility und der Corporate Citizenship.

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Im vorliegenden Beitrag werden die in der amtlichen Sammlung in Band 147 publizierten Entscheide des Bundesgerichts sowie weitere wichtige (nicht amtlich publizierte) Urteile aus dem Jahr 2021 zum Gesellschaftsrecht besprochen. Das Schwergewicht liegt im Berichtsjahr 2021 wiederum auf dem Recht der Kapital­ge­sell­schaf­ten und dort bei der Aktiengesellschaft (II.). Im Be­reich Personengesellschaften sind demgegenüber keine zu be­sprechenden Urteile zu verzeichnen. Neben den Urteilen zu den Kapitalgesellschaften werden aber zwei weitere gesell­schafts­recht­lich relevante Urteile in der gebotenen Kürze erörtert, eines im Zusammenhang mit einer Anwaltsgesellschaft (III./1.), das andere im Hinblick auf ein Organisationsmängelverfahren (III./2.).

Das Bundesgericht hat im Bereich der Kapitalgesellschaften verschiedene bislang um­strit­­tene Fragen geklärt. So hat es etwa die Frage beantwortet, ob statutarische Vor­zugs­rechte von den berechtigten Personen direkt mittels einer Leistungsklage gegen die Ge­sell­schaft geltend gemacht werden können (II./1.). Ferner hat es entschieden, dass ein Ak­tio­när einen gesetzlichen Anspruch auf die wertpapiermässige Verbriefung seiner Mit­glied­schaft hat, sofern die Statuten der Gesellschaft diesen Anspruch nicht ausschliessen (II./2.). Es hat auch Klarheit geschaffen, ob bzw. in welchen Fällen eine positive Be­schluss­fest­stellungs­klage zulässig ist (II./3.), und wie sich das Austrittsrecht eines Gesellschafters einer GmbH mit einer Beteiligung von über 35% am Stammkapital zu den Regeln über den Erwerb eigener Stammanteile der Gesellschaft, insbesondere zur Erwerbsobergrenze von Art. 783 Abs. 2 OR, verhält (II./4.). Zudem hat das Bundesgericht in zwei nicht amtlich pub­li­zier­ten Urteilen Fragen zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit behandelt (II./5. und II./6.).

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Im vorliegenden Beitrag werden die in der amtlichen Sammlung in Band 146 publizierten und weitere wichtige (nicht amtlich publizierte) Entscheide des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020 zum Gesellschaftsrecht (Personengesellschaften und Kapital­gesell­schaften) besprochen (II. und III.). Ferner werden zwei weitere gesellschaftsrechtlich relevante Ur­teile in der ge­bo­ten­en Kürze erläutert, nämlich ein Urteil zur Kollokationsklage und ein anderes zu den Wirkungen der Vermögensübertragung nach dem FusG und der Publi­zi­täts­wirkung des Handels­re­gi­sters (IV./1. und IV./2.). Im Berichtsjahr 2020 liegt das Schwer­gewicht wiederum auf dem Recht der Kapitalgesellschaften und dort bei der Aktien­ge­sellschaft. Im Personengesellschaftsrecht hat das Bundesgericht entgegen der in der Lehre herrschenden Auffassung entschieden, dass Beiträge der einfachen Gesellschafter in Form von Arbeit im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft gleich zu behandeln sind wie andere Beiträge, etwa in Form von Geld (II./1.). Zudem bestätigte es seine Rech­t­sprechung, wonach bei der einfachen Gesellschaft!– im Unterschied zur Kollektiv­gesell­schaft!– von Gesetzes wegen kein Recht auf Ausschluss eines Gesellschafters besteht, auch nicht aus wichtigem Grund (II./2.).

Im Recht der Kapitalgesellschaften hat das Bundesgericht die bislang ungeklärte Frage, ob ein faktisches Organ die Gesellschaft rechtsgeschäftlich vertreten kann, verneint (III./1.). Ferner hat es in Bezug auf die Frage, welche Auswirkungen die Löschung einer AG im Handelsregister auf die Geltendmachung von nach Art.!260 SchKG abgetretenen Forderungen hat, Klarheit geschaffen (III./3.). Schliesslich hat es seine Rechtsprechung zum Organisationsmängelverfahren präzisiert bzw. weiterentwickelt (III./6. und 7.).

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Im vorliegenden Beitrag werden die in der amtlichen Sammlung publizierten und weitere wichtige (nicht amtlich publizierte) Ent­scheide des Bundesgerichts zum Gesellschaftsrecht (Per­so­nen­ge­sellschaften und Kapitalgesellschaften) aus den Jahren 2018 und 2019 besprochen. Ferner wird ein zi­vil­ver­fah­rens­recht­­liches Urteil, das gesellschaftsrechtlich von Bedeutung ist, in der gebotenen Kürze behandelt (III./7. hinten). In den beiden Berichtsjahren liegt das Schwergewicht auf dem Recht der Ka­pi­tal­ge­sell­schaften und dort bei der Aktiengesellschaft.

Praxisänderungen sind keine zu verzeichnen (vgl. aber immerhin II./2. hinten). Das Bun­des­gericht hat aber verschiedene in der Lehre umstrittene Fragen entschieden, so etwa, ob der Anspruch eines Verwaltungsratsmitglieds auf Auskunft und Einsicht klagbar ist (III./1. hinten) sowie ob der von der Gesellschaft abgelehnte Erwerber von vinkulierten (nicht börsenkotierten) Namenaktien bei Widerrechtlichkeit der Verweigerung aktiv­le­gi­ti­miert ist, Klage zu erheben (III./4. hinten). Zudem klärt es weitere Fragen, die in der Li­te­ra­tur teilweise kaum erörtert werden (vgl. etwa III./5. sowie III./6. hinten).

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Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amt­lichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amt­lich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Ge­sell­schaftsrecht von Oktober 2016 bis Oktober 2017. Dem Prak­ti­ker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen ver­sehen.

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Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amt­lichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Ge­sell­schaftsrecht von Oktober 2016 bis Oktober 2017. Dem Prak­ti­ker soll damit eine rasche Übersicht über die Ent­wick­lun­gen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen ver­se­hen.

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Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amt­lichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundes­gerichts im Ge­sell­schaftsrecht von November 2015 bis Oktober 2016. Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Ent­wick­lun­gen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Be­mer­kungen versehen.

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Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amt­lichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Ge­sell­schaftsrecht von November 2014 bis November 2015 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Ent­wick­lungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ge­ge­ben werden. Die Kurzzusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen.

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in: Schmid Jörg/Aebi-Müller Regina/Breitschmid Peter/Graham-Siegenthaler Barbara/Jungo Alexandra (Hrsg.), Spuren im Erb­recht! Festschrift für Paul Eitel, Zürich - Genf 2022, S. 467–481

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in: Müller Karin/Schwarz Jörg (Hrsg.), Auf zu neuen Ufern! Festschrift für Walter Fellmann, Bern 2021, S. 391–417

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in: Jung, Peter/Krauskopf, Frédéric/Cramer, Conradin (Hrsg.), Theorie und Praxis des Unternehmensrechts – Festschrift zu Ehren von Lukas Handschin, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 491–500

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