Um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, zeichnet sich ab, dass es einerseits sinnvoll ist, im Umweltschutzgesetz Rechtsgrundlagen zu schaffen, welche im Sinne des Vorsorgeprinzips eine Grundlage für eine nachhaltige Produktepolitik bieten. Andererseits scheint auch eine Anpassung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts angebracht, die vor allem ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer flexiblen Garantiefrist umfassen sollte.

Um Lebensmittelverschwendung zu verringern, könnte einer von verschiedenen Wegen die Klärung der Definition des Mindesthaltbarkeitsdatums und die Zulassung des Verkaufs von abgelaufenen Produkten mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum darstellen. Dies steht aber unter der Voraussetzung, dass ein sicherer Verzehr gewährleistet ist und die Konsumentinnen und Konsumenten auf das Ablaufdatum hingewiesen werden.

Das sind einige der Erkenntnisse respektive Empfehlungen zuhanden der Politik aus der Luzerner Studie, die unter der Leitung von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus, Ordinarius für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung sowie Geschäftsleiter des Zentrums für Recht und Nachhaltigkeit (CLS), stand. Im Rahmen des mit rund 369'000 Franken geförderten und nun abgeschlossenen Forschungsprojekts «Combating Food Waste and Promoting Repair» wurden zwei Doktorarbeiten, von Iva Stamenkovic und Philippe Stawiski, realisiert. Im Zentrum war die Frage, welche rechtlichen Instrumente die Lebensmittelverschwendung bekämpfen, die Lebensdauer von Produkten verlängern und einen Beitrag zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft leisten können. 

Der Bundesrat hatte das mit 20 Mio. Franken dotierte Nationale Forschungsprogramm «Nachhaltige Wirtschaft» (NFP 73) lanciert; es umfasste 29 Forschungsprojekte aus verschiedenen Disziplinen. Ziel war es, wissenschaftliche Erkenntnisse über eine nachhaltige Wirtschaft zu gewinnen, die sparsam mit natürlichen Ressourcen umgeht, Wohlstand schafft und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz stärkt. Schlusscommuniqué

Website-Bereich von Heselhaus' Projekt auf der NFP-73-Website
Frühere Newsmeldung zum Start des Projekts von Prof. Heselhaus