Religionsfreiheit oder Körperverletzung?

Der strafrechtliche Umgang mit medizinisch nicht notwendiger männlicher Genital­be­schnei­dung im Kindesalter ist umstritten. Ein Strafrechtsprofessor, ein Judaist und ein Professor für Islamische Theologie erklären, warum das so ist.

Interview:  Daniel Schriber vom 10 Juli 2022 in cogito Das Wissensmagazin der Universität Luzern, 09/2022

Andreas Eicker, Sie sind Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht und haben im April eine interdisziplinäre Tagung zum Thema Knabenbeschneidung durchgeführt (siehe Box unten). Wie sieht die diesbezügliche Rechtslage in der Schweiz aus?

Andreas Eicker: Die Rechtslage ist nicht eindeutig geklärt. Zwar gibt es in der Schweiz einen Tat­bestand, der die weibliche Genital­beschneidung unter Strafe stellt – der Ge­setzgeber hat jedoch darauf verzichtet, auch die Beschneidung von Jungen zu erwähnen.

Und das bedeutet?

Daraus kann man einerseits den Schluss ziehen, dass die sogenannte Knaben­be­schnei­dung nicht strafbar sei. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Beschneidung vom Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfasst wird und unter welchen Vor­aus­setzun­gen sie gegebenenfalls als gerechtfertigt erscheint. Denn Fakt ist: Durch die Be­schnei­dung wird – wie bei anderen medizinischen Eingriffen auch – tatbestandlich eine Gesund­heits­schädigung im Sinne eines behandlungs- und heilungsbedürftigen Zustands her­vor­ge­rufen.

Hier treffen offensichtlich ganz unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.

In der Tat. Bei dem Thema treffen nicht nur verschiedene juristische, sondern auch me­di­zi­nische und theologische Perspektiven aufeinander. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Beschneidung ein in unserer Gesellschaft sozialübliches Verhalten ist, das deshalb nicht als strafrechtlich relevant betrachtet werden kann. Fraglich ist auch, ob und inwieweit die verfassungsrechtlich garantierte Religionsausübungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden darf – denn die körperliche Unversehrtheit von Kindern steht nach der Verfassung unter ganz besonderem Schutz. Eine rechtfertigende Einwilligung der E­l­tern steht nach dem Zivilrecht unter dem Vorbehalt der Kindeswohlbeurteilung. Diese lässt es grundsätzlich zu, auch medizinische, religiöse und kul­turelle sowie erzieherische Aspekte zu berücksichtigen.

Was meinen Sie damit konkret?

Ein Beispiel: Entspricht es mehr dem Kindeswohl, den Jungen dank der Beschneidung in eine religiöse und/oder kul­tu­rel­le Gemeinschaft zu integrieren und damit vor Ausgrenzung und Stigmatisierung zu schützen? Oder müsste man dem Jungen die Freiheit belassen, in ein wenig fortgeschrittenem Alter selbst zu entscheiden, ob er dieser religiösen oder kul­turellen Gemeinschaft überhaupt angehören will – und falls ja, ob er dies auch durch die Beschneidung irreversibel zum Ausdruck bringen möchte?

Ist ein Verbot der medizinisch nicht indizierten Zirkumzision an urteilsunfähigen Jungen realistisch?

Ich kann mir das nicht vorstellen. Es scheint klar, dass die Strafverfolgung im Falle der Knabenbeschneidung politisch nicht gewollt ist und momentan auch nicht verfolgt wird. Der Einsatz von Strafrecht gilt als Ultima Ratio und muss verhältnismässig sein. Gleichwohl ist es rechtlich nicht einfach zu begründen, warum die Knabenbeschneidung nicht vom Tatbestand der Körperverletzung erfasst sein soll. Dies hat zur Folge, dass bei einer wei­ter­hin fehlenden rechtlich normierten Einwilligungslösung, die zugleich dem Kindeswohl Rechnung trägt, die Diskussion wohl weiter anhalten wird.

Ganzes Interview

Ehre – länderübergreifend betrachtet

Sowohl vom Konzept Ehre als auch vom Schutz der Ehre könnenje nach kultureller und religiöser Prägung unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Strafrechtsprofessor Andreas Eicker hat den Vergleich zwischen der Schweiz und der Türkei vorgenommen.

Interview: Simone Gebistorf vom 10. Dezember 2019 in cogito Das Wissensmagazin der Universität Luzern, 04/2019

Andreas Eicker, wie kam es dazu, dass Sie explizit zum Ehrbegriff forschen?

Andreas Eicker: Der Hintergrund ist, dass bereits in der Schweizer Rechtsordnung nicht ganz klar ist, was unter Ehre genau zu verstehen ist. So stellen sich im strafrechtlichen Bereich Fragen wie: Wer ist Träger des Rechtsgutes Ehre? Haben Unternehmen und juristische Personen eine Ehre? Ist nur die äussere oder auch die innere Ehre geschützt? Zudem wird das Rechtsgut Ehre oft nur im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten thematisiert, also Straftaten, welche die Ehre einer anderen Person gefährden oder verletzen.

Was gibt es denn noch?

Sogenannte «Ehrschutzdelikte», bei denen der Täter oder die Täterin Rechtsgüter an­derer verletzt, um beispielsweise die eigene Ehre oder die Ehre der Familie etc. zu be­wah­ren oder wiederherzustellen. Hierunter fallen Gewalttaten im Namen der Ehre, zum Beispiel Ehrenmorde. Unsere Rechtsordnung hat immer mal wieder mit solchen Fällen zu tun, aber andere Rechtsordnungen begegnen dem viel öfter. Mit Rücksicht auf solche Fragen wollte ich herausfinden, welche strafrechtliche Bedeutung der Begriff Ehre in Rechtsordnungen hat, denen man gemeinhin unterstellt, dass die Ehre einen höheren Stellenwert als hier­zulande hat, und inwiefern Religion bei der Entwicklung des Ehr­verständnisses eine Rolle spielt.

Daher also die Türkei – Sie realisierten die Forschung zusammen mit vier türkischen Universitäten – als Vergleichsland?

Natürlich hätte es auch ein anderes Land sein können, jedoch habe ich Kontakte in die Türkei, die mir immer wieder von grossen Problemen mit Gewalttaten im Namen der Ehre berichteten. Es bot sich deswegen an, für eine allfällige Zusammenarbeit diese Kolle­gin­nen und Kollegen zu kontaktieren. Zudem war mir bekannt, dass in der türkischen Sprache unterschiedliche Begriffe für Ehre benutzt werden.

Worin bestehen rechtliche Unterschiede im Ehrverständnis der Türkei und der Schweiz?

Was den Schutz der persönlichen Ehre anbelangt, gehen die schweizerische und die tür­kische Rechtsordnung nicht von grundlegend verschiedenen Konzepten aus. Die indivi­duel­le Ehre ist auch in der Türkei geschützt, und Delikte wie der Ehrenmord sind dort sogar explizit als qualifiziertes – also besonders gravierendes – Tötungsdelikt unter Strafe gestellt. Davon wird in der Praxis aber sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Meistens wird die Tat nur als einfache vorsätzliche Tötung gewertet, sodass dann sogar noch die Möglichkeit besteht, dass der Täter von einer Privilegierung profitiert, bei­spielsweise der ungerechtfertigten Aufreizung durch die Frau. Der Türkei ist es bis anhin nicht gelungen, die Zahl der Ehrenmorde zu reduzieren. Wie gesagt, gibt es im Tür­kischen unter­schied­liche Ehrbegriffe, die sich auf gesellschaftliches Ansehen beziehen. Zudem kennt das türkische Strafgesetzbuch bei einer Beleidigung gegenüber der Religion spezielle Straf­verschärfungsgründe, und die staatliche Ehre wird durch mehrere Straftatbestände ex­pli­zit geschützt.

Wie sind Sie bei der Durchführung des Projekts konkret vorgegangen?

Ich habe, um ein Bild vom vorherrschenden Ehrverständnis und den Strafbedürfnissen zu erlangen, Erhebungen unter Studierenden der Universität Luzern und an den vier tür­ki­schen Universitäten durchgeführt. Anschliessend habe ich jeweils eine Vorlesung zum Thema Ehre und Strafrecht gehalten und bin sodann auf dieser Basis in eine Dis­kus­sions­runde mit Studierenden und Dozierenden eingetreten, um die jeweiligen Standpunkte noch besser auszuloten.

Was sind Ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf religiöse Prägung beim Ehrverständnis?

Die Erhebungen haben gezeigt, dass sich die grössten Unterschiede erst ergeben, wenn man anstatt nach der Religion nach der kulturellen Herkunft differenziert. Man darf wohl den Schluss ziehen, dass nicht der Faktor Religion allein für das jeweilige Ehrverständnis ausschlaggebend ist, sondern vielmehr, in welcher Kultur beziehungsweise Gesellschaft und Rechtsordnung man sozialisiert wird. Das Ehrverständnis und damit verbundene Schutz- und Sanktionserwartungen entstehen in einem Zusammenwirken von Faktoren wie Erziehung, gelebtem Rollenverständnis, gesellschaftlichen Erwartungen, erlebter Rechtsordnung und so weiter. Allerdings muss man vorsichtig sein mit Schluss­­fol­gerun­gen, da die vorgenommene Stichprobe für allgemeingültige Aussagen nicht gross genug ist. Wie erwartet, hat sich aber gezeigt, dass für Verhaltensweisen, die mit der eigenen, praktizierten Religion in Zusammenhang stehen, mehrheitlich kein Sank­tionsbedürfnis gesehen wird.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir das Thema Beschneidung: Für die medizinisch nicht indizierte Genital­be­schnei­dung eines urteilsunfähigen Jungen – im Islam mitunter ein symbolischer Akt zu Ehren Gottes – bestand unter den befragten muslimischen Studierenden mehrheitlich kein Sanktionsbedürfnis. Dies im Kontrast zu den befragten Studierenden christlichen Glaubens in der Schweiz, welche die Beschneidung als Körperverletzung betrachteten und sich zu 94 Prozent für die Strafbarkeit aussprachen.

Was waren die Herausforderungen bei diesem Projekt?

Herausfordernd war, gegenüber türkischen Studierenden und Dozierenden darzulegen, weshalb in der Schweiz gewisse Diskussionen geführt werden. Schon die Frage, ob man das freiwillige Tragen eines Gesichtsschleiers verbieten und sanktionieren soll, war für die allermeisten überraschend. Es war und ist dann auch schwer zu begründen, welche Rechte respektive Rechtsgüter überhaupt strafrechtlich geschützt werden sollen, wenn der Schleier beispielsweise zum Schutz der eigenen Ehre tatsächlich freiwillig getragen wird. Man muss ja immer bedenken, wofür Strafrecht eigentlich gedacht ist: Strafrecht ist das schärfste Schwert, welches dem Staat zur Verfügung steht, und es ist als ultima ratio gedacht. Es hat mithin fragmentarischen Charakter und ist kein taugliches Mittel, um Ver­hal­tens­wei­sen, die möglicherweise von Einzelnen als irgendwie störend empfunden wer­den könnten, sanktionierend zu verbieten. Klar etwas anderes gilt, wenn eine Frau dazu gezwungen wird; dies wird aber sowieso schon vom Nötigungstatbestand im Straf­gesetz­buch erfasst, insofern braucht es keine zusätzlichen Verbote und Sanktionen.

Was beeindruckte Sie während Ihrer Forschung?

Zu sehen, wie offen in der Türkei trotz des politischen Klimas seitens der Studierenden und Dozierenden über diese Themen diskutiert wurde. Nur an einer Universität wurde während meiner Vorlesung zwei, drei Male eingegriffen. Da hatte ich dann schon den Eindruck, dass noch etwas «richtiggestellt» werden sollte. Meine türkischen Kolleginnen und Kollegen und auch die Studierenden haben es aber sehr geschätzt, über diese Aspekte zu diskutieren.

Und so am Austausch teilnehmen zu können …

Genau. Denn im Moment ist in der Türkei das Problem, dass viele Tagungen und Veran­staltungen abgesagt werden. Damit werden die türkischen Kolleginnen und Kollegen im wissenschaftlichen Austausch isoliert. Viele trauen sich auch nicht mehr, so offen zu schreiben und zu formulieren wie früher. Sie sind vorsichtig geworden und fühlen sich kontrolliert. Deswegen wurde es allseits sehr geschätzt, dass ich gekommen bin und sie am wissenschaftlichen Diskurs partizipieren konnten.

Was ist als Nächstes geplant?

Nach einer abgehaltenen internationalen Konferenz inklusive Tagungsband im Rahmen des Forschungsschwerpunkts «FaMiGlia» mit Professorin Stephanie Klein und einer ge­mein­samen Lehrveranstaltung geht es nun natürlich noch darum, die gewonnenen Er­kennt­nisse zu publizieren. Angedacht ist zudem, weitere Rechtsvergleiche anzustellen. Ich könnte mir eine Ausweitung insofern vorstellen, dass man nicht nur Studierende in der Türkei befragt, sondern noch weitere Länder hinzunimmt.

Herr Prof. Dr. Eicker beantwortete Fragen nach seiner informativen Konferenz über die Grundzüge des schweizerischen Strafrechts im Anschluss an die Projekt-Tagungen zu «Ehre in Recht und Religion» in Istanbul und Antalya.

Interview: Ozan Emin Halhallı, Macide Nur Karataş, Erdem Küçüker vom 23. August 2018 in TAÜ PRO BONO HUKUK KULÜBÜ

Die Fragen über die Beziehungen mit den Studenten

Welche Situationen sind am schwierigsten in Ihrer Vorlesung für die Studenten? Sie haben vielleicht ein Beispiel darüber.

Andreas Eicker:  Das ist eine Frage, die Sie eigentlich an meine Studierenden richten müssten. Ich stelle aber immer wieder fest, dass es für Studierende schwierig ist, vom konkret besprochenen Straftatbestand zu abstrahieren und zu erkennen, dass wir eine bestimmte Strafvorschrift gerade deshalb besprechen, weil sie eine bestimmte Rechts­figur enthält, die dann in anderen Straftatbeständen wieder vorkommt, so dass das ge­lernte Wissen auf Neues übertragen werden kann und damit auch der Umgang mit Straf­normen möglich wird, die man in der Vorlesung noch nicht ausgiebig kennengelernt hat.

Ich glaube, diese Erfahrung haben auch die Studierenden der TDU während meiner Vor­le­sung gemacht. Sie konnten sehen, dass bestimmte Rechtsfiguren, die sie anhand des tür­kischen oder deutschen Strafrechts erlernt haben, ihnen helfen, sich z.B. das Schweizer Strafrecht zu erschliessen. 

Was erwarten Sie von Ihren Studenten?

Ich wünsche mir, dass die Studierenden begreifen, dass es immer nur um ein exem­pla­ri­sches Lernen des Rechtsstoffes gehen kann und es wichtig ist, sich ein Hand­werkszeug anzueignen, welches es sodann ermöglicht, mit neuen Problemen umzu­gehen, vielleicht sogar mit solchen Fragen, die in der Rechtswissenschaft und Rechts­praxis noch gar nicht gestellt und behandelt worden sind. Die Studenten sollen erfahren, dass sie nicht Rechts­kunde, sondern Rechtswissenschaft studieren, also lernen sollen, das Recht kritisch zu hinterfragen und auch weiter zu denken. Dafür müssen sie sich das notwendige Rüstzeug aneignen. Insofern erwarte ich natürlich auch, dass sie sich mit der straf­rechts­wis­sen­schaftlichen Fachliteratur befassen und nicht nur mit einem Vorle­sungs­skript.

Haben Sie eine besondere unvergessliche Erinnerung mit Ihren Studenten?

Ja, es ist immer wieder bereichernd, wenn ich sehe, dass es «Klick» macht in den Köpfen und die Studierenden insbesondere erkennen, dass es eigentlich nicht darum geht, das wiederzugeben, was in den Lehrbüchern steht oder vom Bundesgericht vertreten wird, sondern es vielmehr darum geht, eine eigene vertretbare Rechtsposition zu entwickeln. Natürlich muss dies dann vor dem Hintergrund geschehen, was in Lehre und Praxis bereits vertreten wird. Schön sind natürlich aus Seminare oder Veranstaltungen in Klein­gruppen, wie ich sie z.B. auf Masterstufe im Verwaltungsstrafrecht durchführe, weil man viel mehr dazu kommt, miteinander zu diskutieren. 

Die Fragen über die juristische Perspektive

Sie haben an der Rechtsabteilung der deutschen Botschaft in Ankara gearbeitet. Was für eine Aufgabe hatten Sie dort als Jurist? Welche Fähigkeiten soll man erwerben, um an einem Konsulat als Jurist arbeiten zu können?

Ja, das ist nun schon eine Weile her, war aber in jeder Hinsicht eine tolle Erfahrung. Ich habe Ankara als eine interessante Stadt erlebt, gerade weil sie eigentlich ganz un­tou­ris­tisch ist. Ich war vor allen Dingen mit Fragen befasst, die den Aufenthalt in Deutsch­land und den Familiennachzug nach Deutschland betreffen. Daneben habe ich auch an Kon­fe­ren­zen teilgenommen und Prozessbeobachtung gemacht.  

In der Türkei verfolgt jeder Jurastudent einen gemeinsamen Lehrplan ohne Spezi­a­­li­sierungsmöglichkeiten? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei einem Jurastudium mit einer Speziali­sie­rung in einem besonderen Bereich, wie Sie z.B im Strafrecht gehabt haben?

Ich halte es für richtig, sich im Studium nicht zu früh oder auch noch gar nicht zu spe­ziali­sie­ren. Wichtig ist, eine solide Grundausbildung zu erhalten, mit der Sie dann An­schluss­fähig sind in den vielfältigen Themenbereichen, in denen Juristinnen und Juristen heute eingesetzt werden. Zentral ist – und damit schliesse ich an das an, was ich eingangs schon gesagt habe -, dass Grundfertigkeiten erworben werden, mit denen man sich später im Beruf neue juristische Themen rasch erschliessen kann. Es ist ohnehin eine Illusion, zu glauben, man könne an der Uni wirklich Spezialist in einem bestimmten Bereich werden. Die Spezialisierung muss jeder «on the job» dort bekommen, wo sie bzw. er konkret tätig ist. Es ist insofern meines Erachtens nicht die Aufgabe der Uni Spezialisten auszubilden. Neben der Lehre des juristischen Handwerkszeugs muss es der Uni vor allem auch um die Vermittlung eines rechtsstaatlichen Bewusstseins gehen. 

Sie waren an der School of Criminology, International Criminal Law and Psychology of Law (SCIP) zuständig. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Strafrecht und Psychologie?

Etwas von Psychologie zu verstehen, scheint mir, zumindest wenn man als Strafrechtler oder Strafrechtlerin in der Praxis tätig ist, als wichtig. Denn Vieles von dem, was geschieht, wird erst mit Blick auf die Psyche des Täters überhaupt verständlich bzw. begreifbar. Das kann dann wichtig werden bei Fragen der Schuld, der Strafzumessung, der Verhängung von Massnahmen usw. Auch für die Würdigung von Gutachten können psychologische Kenntnisse bedeutsam sein. Andernfalls läuft man Gefahr, dass bildhaft gesprochen der Gutachter auf der Richterbank Platz nimmt.

Haben Sie sich in Ihrem Jurastudium an jemandem als ein Beispiel genommen?

Ja, Vorbild war für mich insbesondere ein ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt in Bremen, wo ich studiert habe. Dieser Gefängnisdirektor hat einem Studienkollegen und mir ermöglicht, ein Projekt zur Untersuchung der Lebenswirklichkeit im Bremer Straf­voll­zug durchzuführen. Daraus sind ein Buch, Vorträge und weitere Publikationen entstanden. Schon damals wurde quasi mein Interesse für die Forschung geweckt. Zudem hat mir ein Professor die Gelegenheit gegeben, in der Lehre mitzuwirken, das hat mir auch viel Spass gemacht. Ich wusste daher früh, dass ich eine universitäre Laufbahn in Forschung und Lehre einschlagen wollte, was dann glücklicherweise auch Gelungen ist.

Die Fragen über das Rechtssystem

Ist «die Bahnung der Verwendung des Betäubungsmittels» strafbar in schweizerischem Strafrecht? Wenn es ge­re­gelt ist, finden Sie die Regelung zutreffend? Wenn es nicht geregelt ist, braucht man diese Regelung nach Ihrer Meinung?

Wenn Sie danach fragen, ob die «Anbahnung» von Betäubungsmittelhandel und auch der Verwendung von Betäubungsmitteln bereits strafbar ist, so ist mit Blick auf die Schweiz festzustellen, dass nach dem Betäubungsmittelgesetz bereits das sog. «Anstalten­treffen» zum Betäubungsmittelhandel unter Strafe steht. Es sind mithin schon reine Vor­be­rei­tungs­­hand­lungen strafbar, obwohl der sehr ausführliche Tatbestand ohnehin schon jeg­liche Form des Umgangs mit Betäubungsmitteln grundsätzlich unter Strafe stellt. Das ist vor dem Hintergrund, dass Vorbereitungshandlungen im Strafrecht eigentlich noch straf­los sein sollten, nicht unproblematisch. Diese weitere Vorver­lagerung der Strafbarkeit ist auch mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und die Versuchsdogmatik nicht un­prob­le­matisch.

Heutzutage ist in der Türkei kontrovers diskutiert, ob die Kastration von Sexualtätern oder die Todesstrafe als Strafe geregelt werden soll. Was denken Sie darüber? Kann das Recht auf Leben oder auf körperliche Unversehrtheit verletzt sein, um den Straftätern auszureden?

Ich meine nicht, dass sich ein Mensch anmassen sollte über Leben und Tod eines anderen Menschen zu entscheiden. Die Todesstrafe passt auch nicht zu einem auf Resozialisierung angelegten Sanktionskonzept und sie führt offenbar, wenn wir auf die USA blicken, auch nicht zu weniger Straftaten. Eine chemische Kastration muss als massiver Eingriff in die körperliche Integrität von der Einwilligung des Betroffenen abhängig gemacht werden. Zu bedenken ist insbesondere, dass eine zwangsweise Kastration nicht in jedem Falle ver­hält­nis­mässig wäre, da nicht jede Sexualstraftat aufgrund eines gesteigerten Sexualtriebs ge­schieht. In vielen Fällen ist der Wunsch nach einer intimen Beziehung, verbunden mit Wut, der Auslöser für ein Sexualdelikt. Durch die Kastration kann sogar das Aggres­sions­po­ten­tial gesteigert werden. Man sollte daher vorsichtig sein mit verallgemeinernden und ra­di­kalen Lösungen.