Motivation
Die Schweiz und Deutschland verfolgen zur Zeit die Strategie eines Ausstiegs aus der Kernenergie und stehen dabei vor ähnlichen rechtlichen Problemen.

Die Tagung bietet die einmalige Chance, im Vergleich der beiden Ansätze die Kernprobleme der jeweiligen Strategie genauer herauszuarbeiten, ihre Lösungsansätze kritisch zu vergleichen sowie um neue Aspekte zu ergänzen.

Begrüssung / Einführung
Prof. Dr. Karl Frauendorfer
Energiewirtschaftliche Ausgangslage: Die Atomkraft im aktuellen Marktdesign
_________________________________________________________________________________

Block 1 / Verfassungsrechtliche Grundlagen: Ausstieg und Enteignung
Prof. Dr. Sebastian Heselhaus
Verfassungsrechtliche Herausforderungen des Atomausstiegs in der Schweiz
Dr. Reto Müller
Stellungnahme: Rechtsfragen eines Ausstiegs aus der Kernenergie in der Schweiz und in Deutschland
Hansueli Sallenbach
Stellungnahme: Rechtsfragen eines Ausstiegs aus der Kernenergie in der Schweiz und in Deutschland
Manfred Milde-Büttcher
Sonderfall Deutschland
________________________________________________________________________________

Block 2 / Tiefenlagersuche
Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz
Die Endlagersuche in Deutschland
Dr. Detlef Appel
Die Tiefenlagersuche in der Schweiz
Prof. Dr. Walter Wildi
Stellungnahme: Endlagersuche in der Schweiz
Dr. Thomas Flüeler
Das Sachplanverfahren aus Sicht eines Akteurs
________________________________________________________________________________

Block 3 / Rückbau von Kernkraftwerken - Finanzierungs- und Praxisfragen
Dr. Dörte Fouquet
Die Finanzierung des Rückbaus im Rechtsvergleich
Thorben Becker
Stellungnahme: Die Finanzierung des AKW-Rückbaus
Matthias Kaufmann
Stellungnahme: Die Finanzierung des Rückbaus von KKW im Rechtsvergleich Schweiz und Deutschland
Henry Cordes
Erfahrungen mit dem Rückbau von KKW in Deutschland
Dr. Philipp Hänggi
Der anstehende Rückbau des KKW Mühleberg
__________________________________________________________________________________

Block 4 / Sicherer Betrieb von Kernkraftwerken
Prof. Wolfgang Renneberg
Rechtliche Anforderungen an den Restlaufzeitbetrieb in Deutschland
Ass.-Prof. Dr. Anja Hentschel
Rechtliche Anforderungen an einen sicheren Betrieb aus Schweizer Sicht
_________________________________________________________________________________ 

Block 1 befasste sich mit der Frage der Entschädigung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Zentral ist die Bedeutung der materiellen Enteignung und ihre unterschiedliche Ausprägung in der Schweizer Bundesverfassung, dem deutschen Grundgesetz sowie unter der EMRK. Besondere Probleme stellen sich in Deutschland aufgrund der wechselhaften Energiepolitik in den letzten Jahren sowie in der Schweiz wegen des Streites um den Umfang der Bundeskompetenz. Ein Ausstieg aus der Kernenergie verschärft die Frage nach der Endlagerung.

Block 2 widmete sich einem Vergleich des relativ positiv aufgenommenen Verfahrens zur Endlagersuche in der Schweiz mit dem Vorgehen in Deutschland. Im Zentrum stehen Fragen der geologischen Eignung des Untergrundes, der Partizipation der Betroffenen und der Ergebnisoffenheit des Verfahrens.

Block 3 thematisierte die finanzielle Seite eines Rückbaus von Kernkraftwerken. Rechtsvergleichend werden verschiedene Finanzierungskonzepte diskutiert und deren Implikationen, insbesondere auf den Wettbewerb. Aus der Praxis werden aktuelle Erfahrungen mit dem Rückbau solcher Anlagen in der Schweiz und in Deutschland eingebracht.

Der 4. Block befasste sich mit der Gewährleistung von Sicherheit in der Restlaufzeit. Im Mittelpunkt steht die Identifikation der möglichen verwaltungsrechtlichen Massnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Situation der Betreiber. In der Schweiz ist die Rechtsgrundlage umstritten: Das ENSI arbeitet zur Zeit an einer Novellierung der einschlägigen Vorschriften.