Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Zahlreiche Tätigkeiten des Instituts für Wirtschaft und Regulierung standen im Berichtsjahr im Zeichen der Digitalisierung. Im Zentrum dabei die Frage, mit welchen Herausforderungen das Recht und die Rechtswissenschaft im Zuge des digitalen Wandels der Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert ist.

Mira Burri, die als erste Forschende der Universität Luzern eine Förderung des Europäischen Forschungsrats (ERC) in der Höhe von 1.6 Mio. Euro erhalten hat, begann mit ihrem Team, die Auswirkungen des zunehmenden Datenverkehrs auf das internationale Handelsrecht zu erforschen. Ausserdem befasste sich Rodrigo Rodriguez mit dem eSchKG, dem Standard für den elektronischen Datenaustausch im schweizerischen Betreibungswesen. Schliesslich war auch die 9. Law and Economics-Tagung mit dem Titel «Law and Economics of the Digital Transformation», organisiert und durchgeführt von Klaus Mathis, dem digitalen Wandel gewidmet.

Nebst der Digitalisierung standen zahlreiche weitere Themen im Fokus: Sebastian Heselhaus und Markus Schreiber führten zum Thema «Klimaklagen in Europa» eine Tagung durch, die sich unter anderem mit öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Klimaklagen, dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und dem Klimawandel sowie der Klimagerechtigkeit befasste. Andrea Opel widmete sich diversen Neuerungen im internationalen und nationalen Steuerrecht und dabei insbesondere der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni 2023 abgestimmt wird. Zudem zeigte Phil Baumann auf, wie unterschiedliche Regelungsinstrumente für bezahlbare Mietwohnungen preisgünstiges Wohnen gewährleisten können.

Auch im zweiten Jahr nach deren Gründung wurde die «Law Clinic für Wirtschaftsrecht» unter der Leitung von Nicolas Diebold, Bernhard Rütsche und Marc Winistörfer erfolgreich durchgeführt. Zwei Gruppen von Studierenden auf Masterstufe wurde die Möglichkeit geboten, unter der Betreuung von Professorinnen und Professoren aktuelle Rechtsfälle aus der Wirtschaft zu lösen. Die beiden daraus resultierenden Gutachten beleuchten zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den teilweisen Rückzug aus der Gasversorgung und dessen Folgen und zum anderen die Inverkehrbringung von auf Künstlicher Intelligenz basierender Software unter der EU-Medical Device Regulation (EU-MDR).

Über diese und andere interessante Projekte informiert Sie der vorliegende Jahresbericht. Wenn Sie über die Aktivitäten des WiRe auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie sich über den folgenden Link für den Newsletter anmelden. ► zur Anmeldung

Prof. Dr. Klaus Mathis | Prof. Dr. Franca Contratto
Leitender Direktor | Direktorin

Institut für Wirtschaft und Regulierung – WiRe

Wissenschaftliche Mitarbeitende

Mit Dr. Phil Baumann, Dr. Josianne Magnin, Dr. Markus Schreiber und Dr. Marc Winistörfer arbeiten zur Zeit vier Oberassistierende an einer Habilitationsschrift im Themenbereich von Wirtschaft und Regulierung. Ferner arbeiten acht Doktorierende an einer Dissertation im Themenbereich des WiRe. ► zur Übersicht

Marc Winistörfer, Geschäftsführer Law Clinic • Im Frühjahrs­semester 2021 wurde die Law Clinic Wirtschaftsrecht unter der akademischen Leitung von Nicolas Diebold und Bernhard Rütsche erfolgreich lanciert. Die Law Clinic bietet Studierenden auf Masterstufe die Möglichkeit, einen tatsächlichen Fall aus der Praxis zu bearbeiten, der ihnen von einem Unternehmen unterbreitet wird. Zwei Mitglieder des WiRe betreuten im Frühjahrssemester 2022 im Rahmen der Law Clinic Wirtschaftsrecht zwei Fälle, die von zwei Gruppen mit insgesamt fünf Masterstudierenden bearbeitet wurden.

Die Regulierung der Wirtschaft stellt das Recht und die Rechtswissenschaft vor Herausforderungen, die nebst den klassischen juristischen Methoden auch interdisziplinäre Ansätze erfordern: Im Vordergrund stehen dabei die rechtsökonomischen Analysemethoden mit denen die Wirkungen von Regulierungen abgeschätzt und überprüft werden können.

lucernaforum

Klaus Mathis • Auch heuer wurden Forschung und Lehre im Rahmen des von Klaus Mathis geleiteten Gefässes «Inter­national Network for Law and Economics – lucernaforum» tatkräftig vorangetrieben. ► zum lucernaforum

Am 8. und 9. April konnte nach einer zweijährigen Pause erstmals wieder eine Luzerner Law und Economics Tagung durchgeführt werden. Zum Thema «Law and Economics of the Digital Transformation» trafen sich internationale Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Universität Luzern, um neue Herausforderungen von technologischen Entwicklungen in den jeweiligen Forschungsgebieten zu analysieren und sich darüber auszutauschen. Der dazu verfasste Tagungsband in der wissenschaftlichen Schriftenreihe «Economic Analysis of Law in European Legal Scholarship», wird beim Springer Verlag erscheinen. ► zum Tagungsband

Nebst der jährlichen Tagung wurde ausserdem erstmals die «Lucerne Graduate Academy for Law and Economics», ein einwöchiger Sommer-Intensivkurs für internationale Doktorierende, durchgeführt. Hauptdozenten waren Prof. Dr. Avishalom Tor von der University of Notre Dame und Prof. Dr. Jonathan Klick von der University of Pennsylvania, die zu den Themen «The Law und Economics of Behavioral Regulation» bzw. «Empirical Law and Economics» referierten. Ausserdem wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten, ihre eigenen Forschungsprojekte vorzustellen und zu diskutieren. Informationen und Impressionen finden sich online. ► zur Graduate Academy Homepage

Im vergangenen Jahr wurde die erste rechtsökonomische Dissertation an der Universität Luzern mit dem Professor Walther Hug-Preis ausgezeichnet. In seiner interdisziplinären Grund­la­gen­studie «Ein ‹More Realistic Approach?› – Zu den Möglichkeiten und Grenzen der ver­haltens­öko­no­mischen Analyse des Wettbewerbsrechts» befasste sich Martin Meier eingehend mit der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts. Die Forschungsarbeit wurde von Klaus Mathis betreut, wobei als Zweitgutachter Prof. Dr. Andreas Heinemann, ordentlicher Professor an der Universität Zürich und Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO), fungierte. Die Dissertation erschien beim Verlag Mohr Siebeck und ist dank Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) auch open access verfügbar. ► zur Dissertation

Referat

• Klaus Mathis • Behavioural Economics in European Competition Law: from a More Economic to a More Realistic Approach, Interdisciplinary Research Methods in EU Law: Challenges and Opportunities, The London School of Economics and Political Science (LSE), London, 9. September 2022.

Law and Economics of the Coronavirus Crisis The coronavirus pandemic struck unexpectedly, posing unprecedented challenges around the world. At the same time, this crisis also offers a unique opportunity for reflection, research, and insight regarding this and similar global and domestic crises. There is much to be learned from analysing the effects of the crisis. It provides a chance for a fresh scholarly examination of important aspects of legal regulation, policymaking, and more. This volume pursues these questions from a broad range of Law and Economics perspectives. ► see conference proceedings

Law and Economics of the Digital Transformation Digital transformation is leading to economic and social changes, bringing with it both opportunities and risks. The state and regulation are also affected, and, in particular, new demands are made on the law and jurisprudence. This raises questions regarding the extent to which extant legal frameworks are still sufficient and whether there is a need for new or additional regulation in the affected areas. Finally, the evolution of digital technologies concerns not only the private sector but also the functioning of the government and the public sector. ► see conference programme

Der Forschungsbereich Unternehmen untersucht wirtschaftsrechtliche Fra­ge­stel­lungen aus der Perspektive der Unternehmen. Dabei geht es um die vertrags­recht­lichen Beziehungen der Unternehmen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmenden u.a., Haftungsfragen sowie organisationsrechtliche Aspekte der Unternehmen.

Unternehmensrecht II

Karin Müller • Das Lehrbuch Unternehmensrecht II greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es behandelt die Nachfolge innerhalb der Familie bei Ableben sowie zu Lebzeiten eines Unternehmers, den Verkauf und die Umstrukturierung von Unternehmen. Jedes Thema wird aus Sicht des Gesellschafts-, Erb- und Steuerrechts behandelt. Einbezogen sind zudem Aspekte des Ehegüter- und Vertragsrechts.

Karin Müller/Madeleine Simonek/Paul Eitel • Unternehmensrecht II: Nachfolge und Umstrukturierung, 3. Aufl. , Zürich/Basel/Genf 2022.

Weitere Publikationen

• Karin Müller • Die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2021, ZBJV 2022, S. 603–626.
• Karin Müller • Die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2020, ZBJV 2022, S. 29–59.
• Karin Müller • Unternehmensnachfolge an der Schnittstelle von Erb- und Gesellschaftsrecht, Bemerkungen zu Art. 522a und Art. 618 VE-ZGB 2019, in: Jörg Schmid/Regina Aebi-Müller/Peter Breitschmid/Barbara Graham-Siegenthaler/Alexandra Jungo (Hrsg.), Spuren im Erbrecht, Festschrift für Paul Eitel, Zürich/Genf 2022, S. 467–481.
• Karin Müller • Kommentar zur einfachen Gesellschaft (Art. 530–551 OR), in: Kren Kostkiewicz, Jolanta/Wolf, Stephan/Amstutz, Marc/Fankhauser, Roland (Hrsg.), OR Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, 4. Aufl., Zürich 2023.

Referate

• Karin Müller • Der Begriff der nahestehenden Person, Referat, Tagung Related Party Transactions, Europainstitut Zürich, Zürich, 2022.
• Karin Müller • Das Kapitalband – Konzept und Ausgestaltungsmöglichkeiten, Referat, SZW-Tagung zum Aktienrecht 2022, Schulthess Forum, Zürich, 2022.
• Karin Müller • Einführung ins Europäische Gesellschaftsrecht und aktuelle Entwicklungen, Referat, Seminar zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Universitäten Zürich/Luzern/Lausanne, Luxemburg, 2022.
• Karin Müller • Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte, Luzern, 2022.
• Karin Müller • Sviluppi attuali del diritto societario, Formazione continua e aggiornamento per giuristi, Lugano, 2022.
• Karin Müller • Aufsichtsrat – Verwaltungsrat – Beirat, Diskussionsbeitrag, Elftes deutsch-österreichisch-schweizerisches Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, MPI Hamburg, Hamburg, 2022.

Leitung von INSOL Europe Academic in Luzern

Rodrigo Rodriguez • Seit Oktober 2022 ist Rodrigo Rodriguez chairman des INSOL Europe des Academic Forum. INSOL Europe ist der wichtigste grenzüberschreitende europäische Verband der Insolvenzpraktikerinnen und -praktiker. Er organisiert jährlich eine vielbeachtete Konferenz an verschiedenen Orten Europas. Rodrigo Rodriguez übernimmt die Leitung des «academic wing» für die nächsten drei Jahre. Mehr infos unter www.insol-europe.org.

Publikationen

• Rodrigo Rodriguez (mit Antje Flammiger) • eSchKG: der Standard für den elektronischen Datenaustausch im schweizerischen Betreibungswesen, Zeitschrift für Zivilverfahrens- und vollstreckungsrecht (ZZZ) 2022, S. 432–436.
• Rodrigo Rodriguez (mit Karl Spühler) • Internationales Zivilprozessrecht, 3., aktualisierte und erweiterte Aufl., Zürich 2022.
• Rodrigo Rodriguez • Recognition of Schemes and Restructuring Plans in Switzerland and under the Lugano/Brussels instruments, in: Vaccari/Ghio (Ed.), Isolvency Law: Back to the Future (INSOL Europe Technical Series), Papers from the INSOL Europe Academic Forum Annual Conference Dublin, Ireland 2–3 March 2022, S. 96–110.

Referate

• Rodrigo Rodriguez • Recognition of UK Schemes and Restructuring Plans under the Lugano/Brussels instrument, INSOL Europe Academic Forum Annual Conference Dublin, Ireland 2–3 March 2022.
• Rodrigo Rodriguez • Measures Taken by the Swiss Confederation against Mass Bankruptcies due to the Covid-19 Pandemic, Paper Oxford Corporate restructuring laws under stress, University of Oxford, Oxford, 9. Oktober 2022.
• Rodrigo Rodriguez • Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse, GesKR-Tagung zum Aktienrecht: Umsetzung des neuen Aktienrechts und jüngste Rechtsentwicklungen, DIKE-Verlag, Zürich, 26. Januar 2022.

Fokus Steuerrecht

Andrea Opel • Einen unternehmensbezogenen Forschungsschwerpunkt des Lehrstuhls für Steuerrecht stellte im Jahr 2022 die OECD-Mindeststeuer dar, die derzeit in aller Munde ist und über die am 18. Juni 2023 abgestimmt wird. Neben verschiedenen Publikationen und Referaten zum Thema, etwa zur Frage, ob die Mindeststeuer den Anfang eines globalen Steuerkartells bildet, hat Opel an der parlamentarischen Anhörung teilgenommen. Sie hat sich dort zur anstehenden Verfassungsrevision und den damit verbundenen rechtsstaatlichen und föderalistischen Herausforderungen geäussert.

Im Bereich des Unternehmenssteuerrechts hat sich der Lehrstuhl weiter mit der Frage befasst, ob die Einführung einer sog. Übergewinnsteuer opportun sei. Mit dieser Steuer, die bereits mehrere europäische Staaten kennen, soll denjenigen Unternehmen eine Sondersteuer auferlegt werden, die in besonderer Weise von der momentanen Kriegslage und deren Auswirkungen profitieren (bspw. Rüstungsindustrie, Energiewirtschaft etc.). Zentrale Forschungsfrage war, ob sich die prima vista bestechende Grundidee tatsächlich auf sinnvolle Weise in das hiesige Steuersystem eingliedern lässt (was im Ergebnis verneint wurde).  

Einen zentralen Forschungsschwerpunkt im Jahr 2022 bildete weiter die Vorlage zur Einführung eines Schweizer Trusts. Nebst mehreren Publikationen und Referaten zum Thema hat Opel in der steuerrechtlichen Arbeitsgruppe der ESTV mitgewirkt und sich im Rahmen der Vernehmlassung engagiert. Insbesondere wurde auch das Verhältnis der Schweizer Familienstiftung zu einem möglichen Trustvehikel beleuchtet und in Frage gestellt, ob die Einführung eines Trusts in der Schweiz überhaupt nötig ist.

Der Staat reguliert auf vielfältige Weise das freie Spiel von Angebot und Nach­fra­ge, um bestimmte Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Grundversorgung oder So­zial­po­litik zu verwirklichen. Im Rahmen des WiRe werden die Kompetenzen im Be­reich der verschiedenen Sektorenregulierungen gebündelt und hori­zon­ta­le Verknüpfungen untersucht.

Fokus Wettbewerbsrecht

Publikationen

• Andreas Abegg (Hrsg.) • Der rechtliche Rahmen des Flughafens Zürich. Flughafengebühren zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz, Zürich 2022. ► zum Band
• Paul Richli • Medienpaket und Wirtschaftsfreiheit, gemeinsam mit Marc Winistörfer, NZZ vom 4. Februar 2022, S. 18.

Referate und Interviews

• Nicolas Diebold • «Wettbewerbsrecht – zwischen Rechtsprechung und Politik», Fachreferat am Luzerner Juristenverein, Luzern. ► zu den Folien
• Bernhard Rütsche • EU-Maschinenverordnung: mögliche Konsequenzen für die Schweizer Industrie, Referat an der Vorstandssitzung der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Weggis, 24. Oktober 2022.
• Bernhard Rütsche • Wettbewerb im KVG und Kartellrecht, Referat im Rahmen des Anlasses Extra Muros 2022 des Dienstes D der Wettbewerbskommission (WEKO), Bern, 23. Juni 2022.

Projekte (Gutachten, Studien, Expertenkommissionen)

• Bernhard Rütsche/Phil Baumann • Leitung Workshop zum Thema Revision Produktesicherheitsrecht und Mutual Recognition Agreement (MRA), mit der Abteilung Produktesicherheit (ABPS) des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO), 27. Juni 2022, Universität Luzern.

Fokus Beschaffungsrecht

Nicolas Diebold | Leandra Diem • Im öffentlichen Beschaffungsrecht ist die Schätzung des Auftragswerts entscheidend für die Wahl des Vergabeverfahrens, die Geltung der Staatsverträge und den Umfang des Rechtsschutzes. Aufträge dürfen deshalb nicht «künstlich» in Kleinaufträge aufgeteilt und «zusammenhängende» Aufträge müssen addiert werden. Nicolas Diebold und Leandra Diem untersuchen unter Bezugnahme auf das kartellrechtliche Konzept des relevanten Marktes, nach welchen Kriterien der Zusammenhang von Aufträgen geprüft werden kann. Die Forschungsergebnisse sind anlässlich der Vergabetagung 2022 im Volkshaus Zürich präsentiert und wie folgt veröffentlicht worden: Zerstückelungsverbot und Additionspflicht, in: Zufferey/Beyeler/Scherler (Hrsg.), Aktuelles Vergaberecht 2022, Zürich 2022, S. 195–268. ► zu den Folien ► zum Band

Fokus Gesundheitsmärkte

Publikationen

• Paul Richli • Zur Entstehung, zum Inhalt und zur Entwicklung des Heilmittelgesetzes, in: Thomas Eichenberger/Paul Richli/urs Jaisli (Hrsg.), Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2022, S. 3–25.
• Paul Richli • Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., gemeinsam mit Thomas Eichenberger und Urs Jaisli, Basel 2022, 1528 Seiten.
• Paul Richli • Kommentierung in: Thomas Eichenberger/Paul Richli(Urs Jaisli (Hrsg.), Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2022: Art. 1; Vorbemerkungen zum 5. Kapitel: Schweiz. Heilmittelinstitut (Art. 68–81a), Art. 71, 72, 72a, 73, 74 75, Art. 75a, gemeinsam mit Barbara Schroeder de Castro Lopez, Art. 75b, 77, 78; 78a, 79, 79a, 80, 81, 82, 83; Art. 68–70, je gemeinsam mit Christoph Meyer; Art. 71a, 75a und 81a, je gemeinsam mit Barbara Schroeder de Castro Lopez.
• Bernhard Rütsche/Daniel Hürlimann /Marc Thommen • Ist Suizidhilfe für Gesunde mittels Natrium-Pentobarbital strafbar?, sui generis 2022, S. 113–121.

Referate und Interviews

• Bernhard Rütsche • Moderation Referat und Diskussion: Talk by Prof. Henry T. (Hank) Greely on Genetics, Stem Cells, and the Future of Human Reproduction, im Rahmen des Universitäres Forschungsschwerpunkts Human Reproduction Reloaded, Universität Zürich, 23. November 2022.
• Bernhard Rütsche • Reformkonzept für das schweizerische Gesundheitswesen (KVG), Referat am Bundeshausgespräch Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, Bundeshaus Bern, 24. August 2022.
• Bernhard Rütsche • Fortpflanzungsmedizin für alle? Verfassungsrechtliche Grundlagen, Referat im Workshop des Zentrums für Life Sciences-Recht, Universität Basel, 27. Januar 2022.

Projekte (Gutachten, Studien, Expertenkommissionen)

• Bernhard Rütsche • Rechtsgutachten Grenzen kantonaler Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) von Spitälern, 20. November 2022, zuhanden von ospita – Die Schweizer Gesundheitsunternehmen.
• Bernhard Rütsche/Nicolas Diebold • Rechtsgutachten Zulässigkeit von baulichen Investitionen des Kantons St.Gallen zugunsten der Stiftung Heimstätten Wil, 29. November 2022, zuhanden Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen.
• Bernhard Rütsche • Ausarbeitung Entwürfe von KVG-Bestimmungen mit Erläuterungen zum Thema Operationalisierung der WZW-Kriterien und Qualitätsmessungen, 6. Januar 2022, zuhanden Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen.

Fokus Wohnungsmarkt

Phil Baumann • Die Wohnungsknappheit in der Schweiz steigt. Die Gemeinwesen stehen verfassungsrechtlich in der Verantwortung, dass Wohnungssuchende Wohnungen zu tragbaren Bedingungen finden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Regelungsinstrumente Gemeinwesen einsetzen können, um preisgünstige Mietwohnungen zu gewährleisten. Die Publikation zeigt auf, dass den Gemeinwesen ein weiter Strauss an Instrumenten zu diesem Zweck zur Verfügung steht. Die Gemeinwesen haben indessen sowohl bei der Instrumentenwahl als auch bei der Ausgestaltung der einzelnen Instrumente die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Dabei gilt es die vorhandenen Spielräume im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzip zu nutzen. Aufgrund der Komplexität des Mietwohnungsmarktes sind zudem die negativen Auswirkungen der einzelnen Instrumente vertieft zu analysieren und bei der Interessenabwägung miteinzubeziehen. Regelungsinstrumente für bezahlbare Mietwohnungen, recht 04/2022, S. 193 ff.

Fokus Land- und Ernährungswirtschaft

Roland Norer • Tagung: Viehwirtschaft. Nutztierhaltung, Tiertransport und Schlachtung in rechtlicher Perspektive

Die 8. Luzerner Agrarrechtstage widmeten sich dem Thema «Viehwirtschaft» aus einer primär rechtlichen Perspektive. Nach einer marktwirtschaftlichen und juristischen Einleitung standen dabei zunächst die Rechtsgrundlagen betreffend Tierhaltung, Tiertransport und Schlachtung im Fokus. Danach wurde der Vollzug sowohl aus Sicht der Veterinärbehörden als auch der Landwirte behandelt. Angesichts der aktuellen Diskussionen betreffend Massentierhaltungsinitiative, vegane Landwirtschaft und Labelling lag das besondere Augenmerk auf der Zukunft der Nutztierhaltung. Mit einem Blick nach Deutschland und den dort heiss diskutierten Vorschlägen der Borchert-Kommission wurden in einem Podium mögliche Perspektiven aufgezeigt und diskutiert. ► zur Tagung

Publikationen

• Roland Norer • Die neue Gemeinsame Agrarpolitik post-2020, Aus Sicht des schweizerischen Rechts, in: Astrid Epiney/Sarah Progin-Theuerkauf/ Petru Emanuel Zlätescu (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2021/2022, Zürich/Genf/Bern 2022, S. 285 ff.
• Roland Norer • Agrarrechtliche Weltenrettung oder Überforderung? Von der Methodik der Integration ausserlandwirtschaftlicher Ansprüche ins europäische Agrarrecht, Festschrift für Roman Budzinowski, in: Przeglᶏd Prawa Rolnego 2021, S. 349 ff.
• Roland Norer • Das Urteil – Kommentiert/l’Arrêt – Commenté. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2021 (2C 627/2021), in: BIAR 2/2022, S. 151 ff.
• Roland Norer • WaG Kommentar zum Waldgesetz / LFo Commentaire de la loi sur les forêts, Zürich/Genf 2022 (herausgegeben zusammen mit Thomas Abt/Florian Wild/Nicolas Wisard).
• Roland Norer • Waldpolitischer Jahresrückblick 2021, in: SFZ 2022, S. 230 ff. (gemeinsam mit Tamaki Ohmura/Eva Lieberherr).
• Roland Norer • Rechtsgutachten Anthropogenität als Kriterium für Bodenaufwertungen im Kanton Zürich, 2022 für den Zürcher Bauernverband (unveröffentlicht).
• Paul Richli • Lassen Bund, WEKO und Preisüberwacher die (markt-)machtlose Landwirtschaft und Konsumentenschaft im Stich?, BIAR 2022, S. 96–116.
• Paul Richli •  Drohende materielle Enteignung durch die Massentierhaltungsintiative, BIAR 2022, S. 143–149.
• Paul Richli •  On legal income targets for agriculture in Switzerland and in the European Union, Acricultural Law Review, Poznan, 2022, S. 235–254.
• Paul Richli (Hrsg.) • Blätter für Agrarrecht, 3 Hefte 2022, 266 Seiten.
• Paul Richli •  Hohe Preise für Bio- und Label-Agrarprodukte, gemeinsam mit Mathias Binswanger, NZZ vom 6. April 2022, S. 19.

Referate

• Roland Norer • Perspektiven des Tier(schutz)rechts, 8. Luzerner Agrarrechtstage «Viehwirtschaft: Nutztierhaltung, Tiertransport und Schlachtung in rechtlicher Perspektive», Luzern 2022.

• Roland Norer • Rechtlicher Spielraum für das Wolfsmanagement in Tirol, Schwerpunktthema Wolf, Erweiterte Bundesvorstehung des Tiroler Bauernbundes, Innsbruck 2022.

Fokus Tourismus

Roland Norer • Tagung: Andermatt Tourism Law Forum. Tourismusförderung und hybride Hotelformen

Die erste Ausrichtung dieser neuen Veranstaltungsreihe, die sich dem Tourismusrecht in all seinen Facetten widmet, beschäftigte sich mit der Tourismusförderung und den hybriden Hotelformen. Im ersten Block wurde den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen der Tourismussektor konfrontiert ist, sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene nachgegangen. Im zweiten Block wurden die Spielräume ausgelotet, die das Zweitwohnungsrecht insbesondere für Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben bietet. Hier haben sich in der Praxis verschiedene Formen bis hin zum Apartment Hotel herausgebildet. Beide Themen wurden jeweils mit der Situation in Österreich als ebenfalls alpiner Tourismusdestination verglichen. ► zur Tagung

Referat

• Roland Norer • Tourismusrecht. Eine Auslegeordnung, Andermatt Tourism Law Forum «Tourismusförderung und hybride Hotelformen», Andermatt 2022.

Fokus Energierecht

Sebastian Heselhaus | Markus Schreiber • Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Bedeutung der Energiewirtschaft und der damit verbundenen regulatorischen Fragestellungen weiten Teilen der Bevölkerung bewusst geworden. Anfang dieses Jahres erschien das von Sebastian Heselhaus, Markus Schreiber und Marion Zumoberhaus herausgegebene Handbuch zum schweizerischen Energierecht. Das Handbuch bereitet dieses spannende Rechtsgebiet systematisch auf und ermöglicht so Studierenden, Rechtsanwältinnen sowie Mitarbeitern von Behörden und Unternehmen einen Einstieg in diese Materie. Das Werk fasst zugleich wesentliche Erkenntnisse der seit 2014 am Lehrstuhl von Sebastian Heselhaus betriebenen energie­rechtlichen Forschung zusammen und stellt diese einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung. ► zum Werk

Am 29. April fand an der Universität unter der Leitung von Sebastian Heselhaus und Markus Schreiber die 5. Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft statt. Expertinnen und Experten aus dem Energierecht und Energieversorgungsunternehmen diskutierten dabei unter anderem Fragen der Versorgungssicherheit, der Revision des Stromversorgungsrechts und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Erkenntnisse der Referate werden demnächst als Tagungsband im Dike-Verlag in der Reihe «Schriften zum Energierecht» veröffentlicht werden. ► zur Schriftenreihe ► weiterlesen

Die Durchsetzung von Klimaschutzanliegen mittels gerichtlicher Mittel ist mit Verfahren wie dem niederländischen Urgenda-Urteil, dem deutschen Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum Klima­schutzgesetz oder den Schweizer Klimaseniorinnen immer häufiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Am 9. September fand unter der Tagungsleitung und -organisation von Sebastian Heselhaus, Stefanie Hug und Markus Schreiber die Veranstaltung «Klimaklagen in Europa» an der Universität Luzern statt. Die Tagung beleuchtete aktuelle Entwicklungen im Bereich der Klimaklagen und beschäftigte sich unter anderem mit öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Klimaklagen, dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und dem Klimawandel sowie der Klimagerechtigkeit. ► weiterlesen

Publikationen

• Andreas Abegg/Nagihan Musliu • Die Fernwärmeversorgung – eine rechtliche Einordnung, sui generis 2022, S. 43–53. ► zum Aufsatz
• Andreas Abegg/Reto Walther • Grenzwasserkraft – Gehalt und Grenzen des aussenpolitischen Zusammenwirkens von Bund und Kantonen, in: Schriften zum Energierecht, Bd. 27, Zürich 2022. ► zum Aufsatz
• Sebastian Heselhaus • Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Energierecht, in: Astrid Epiney/Sarah Progin-Theuerkauf/Petru Emanuel Zlatescu (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2021/2022, S. 195–222.
• Sebastian Heselhaus • The Quest for the Future Energy Mix in the EU and in Switzerland, in: Peter Hettich/Aya Kachi (Hrsg.), Swiss Energy Governance – Political, Economic and Legal Challenges and Opportunities in the Energy Transition, Cham 2022, S. 49–66.
• Sebastian Heselhaus/Markus Schreiber • Interview zu einem Zeitungsartikel: Ein Verbot, für das ihr die Macht fehlt –  Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern, Luzerner Anzeiger, 15. März 2022, S. 3.
• Sebastian Heselhaus/Markus Schreiber (Hrsg.) • Energierechtstagung 2021 – 4. Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft an der Universität Luzern vom 28. Januar 2021, Schriften zum Energierecht, Band 23, Zürich/St. Gallen 2022.
• Markus Schreiber • Die Nutzung des Alpenraums zur nachhaltigen Stromerzeugung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) 123/2022, S. 515–546.
• Markus Schreiber • Governance of Energy Innovations, in: Peter Hettich/Aya Kachi (Hrsg.), Swiss Energy Governance – Political, Economic and Legal Challenges and Opportunities in the Energy Transition, Cham 2022, S. 175–193.
• Markus Schreiber • Rechtliche Rahmenbedingungen für Alpenstrom, in: Ivo Schillig/Boris Previšić (Hrsg.), Alpenstrom jetzt!, Altdorf 2022.
• Markus Schreiber • Alpenstrom und Raumplanung – Eine kritische Betrachtung der aktuellen Gesetzgebung, Syntopia Alpina 6. Dezember 2022.

Referate

• Markus Schreiber • Innovationsförderung von P2G und Sektorkopplung durch Regulierung, Referat anlässlich des Stadtwerkekongresses 2022, Swisspower/Schweizerischer Städteverband/Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen et al., Aarau, 1. April 2022.
• Markus Schreiber • Input-Referat aus Sicht des Rechts und des Instituts «Kulturen der Alpen», SAGW Jahresversammlung 2022, Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften, Chur, 20. Mai 2022.
• Markus Schreiber • Podiumsdiskussion: Die Bündner Landschaft zwischen Schutz und Nutzung, SAGW-Jahresversammlung 2022, Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften, Chur, 20. Mai 2022.
• Markus Schreiber • Rechtliche Rahmenbedingungen für Alpenstrom, Referat anlässlich der Sommer­tagung Alpenstrom aus Sonne – Mögliche Realisierungswege für alpine PV, Stiftung Alpines Energieforschungscenter AlpEnForCe/Energy Science Center ETH Zürich/Urner Institut Kulturen der Alpen an der Universität Luzern, Zürich, 22. Juni 2022.
• Markus Schreiber • Podiumsdiskussion: Photovoltaik in der Landschaft, AlpWeek 2022, Alliance in the Alps/Alpine Town of the Year/CIPRA International et al., Brig, 6. September 2022.
• Markus Schreiber • Zuständigkeiten für einen Pipelinebau in der Schweiz, Referat anlässlich der Konferenz «CO2-Pipeline in der Schweiz: Status und Perspektive», Innosuisse Flagship DeCIRRA/ZHAW/ETHZ, Zürich, 2. November 2022.
• Markus Schreiber • Online Intensivkurs Recht und Regulierung, Verband Schweizerischer Elektrizitäts­unternehmen, 26. Oktober–3. November 2022.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Regulierung wie auch deren Durchsetzung durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sind sowohl aus Sicht der Un­ter­neh­men als auch des Regulators hochaktuelle Themen. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung und Systematisierung der Sanktionen kann ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung dieser Fragmentierung und zur rechtsstaatlichen Bändigung des Sanktionenrechts geleistet werden.

Publikationen

• Stefan Maeder • Objektive Strafbarkeitsbedingungen – allgemein und bei Art. 166 StGB, in: Marc Jean-Richard-dit-Bressel/David Zollinger (Hrsg.), Rechnungslegung und Kapitalschutz im Strafrecht, 12. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, Tagungsband 2021, Zürich 2022, S. 29–71.

• Stefan Maeder • Betrügerisches Erlangen von Sexdienstleistungen – Anmerkungen zu BGE 147 IV 73, forumpoenale 2022, S. 220–226.

Referat

• Bernhard Rütsche • Wann Verwaltungssanktionen? Wann Strafen?, Referat und Teilnahme an der Podiumsdiskussion am Forum für Rechtsetzung der Bundesverwaltung, Bern, 28. Juni 2022.

Der internationale Wirtschaftsverkehr ist durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Staatsverträgen geregelt, in die die Schweiz eingebunden ist. Viele dieser Abkommen sehen einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schieds­ge­richte vor. Verschiedene Mitglieder des Instituts befassen sich mit diesen The­men des Wirtschaftsvölkerrechts.

«Trade Law 4.0»

Mira Burri • Der Handel mit Produkten und Dienstleistungen wird immer öfter digital abgewickelt, dabei geht es nicht nur um Online-Käufe oder Downloads. Auch wenn wir beispielsweise Apps nutzen oder Streaming-Dienstleistungen beanspruchen, steckt Datenverkehr drin. Die Daten werden an verschiedenen Orten gespeichert und verarbeitet. Für die zunehmenden Datenströme braucht es globale Regeln. Mittels EU-Förderung (ERC Consolidator Grant «Trade Law 4.0») untersucht Mira Burri die Auswirkungen des Datenverkehrs auf das internationale Handelsrecht und verfolgt die Entwicklung des globalen regulatorischen Rahmenwerks für den digitalen Handel stricto sensu und allgemein für die datengetriebene Wirtschaft. ► zum Forschungsprojekt

News
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat Mira Burri per 1. Januar 2022 als Mitglied in den Nationalen Forschungsrat Abteilung IV «Programme» berufen. ► zur Newsmeldung

Publikationen

• Mira Burri • Pandemic Cultural Policy. A Comparative Perspective on Covid-19 Measures and Their Effect on Cultural Policies in Europe, in: International Journal of Cultural Policy (2022) (mit O. Hylland, K. Lindblad Gidlund, Ch. Handke, A. Rodríguez Morató, K. Oakley, J. Primorac und A. Uzelac). ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Approaches to Digital Trade and Data Flow Regulation across Jurisdictions: Implications for the Future EU–ASEAN Agreement, in: Legal Issues of Economic Integration 49 (2022), S. 149–168. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Commentary of Article 10 TRIPS, in: C. Riffel (Hrsg.), Max Planck Commentaries on World Trade Law, Vol. 7: WTO – Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Brill/Nijhoff, 2022. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Commentary of Article 12 TRIPS, in: C. Riffel (Hrsg.), Max Planck Commentaries on World Trade Law, Vol. 7: WTO – Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Brill/Nijhoff, 2022.► zum Aufsatz
• Mira Burri • Digitaler Handel, in: G. Kübek, C.J. Tams, J.P. Terhechte (Hrsg.), Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB Handbuch, Nomos, 2022, S. 343–368 (mit K. Irion). ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Privacy and Data Protection, in: D. Bethlehem, D. McRae, R. Neufeld and I. Van Damme (Hrsg.), The Oxford Handbook on International Trade Law, Oxford University Press, 2022, S. 745–767. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Fake News in Times of Pandemic and Beyond: Exploring of the Rationales for Regulating Information Platforms, in: K. Mathis and A. Tor (Hrsg.), Law and Economics of the Coronavirus Crisis, Springer, 2022, S. 31–58. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • The Protection of Cultural Heritage by Trademarks, in: I. Stamatoudi (Hrsg.), Research Handbook on Intellectual Property and Cultural Heritage, Edward Elgar, 2022, S. 55–71. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Adapting Trade Rules for the Age of Big Data, in: A. Taubman and J. Watal (Hrsg.), Trade in Knowledge: Intellectual Property, Trade and Development in a Transformed Global Economy, Cambridge University Press/World Trade Organization, 2022, S. 591–622. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • New Approaches to Data and Big Data in Trade Agreements, in: E. Viganò (Hrsg.), Ethical, Legal and Social Issues of Big Data – a Comprehensive Overview, White Paper by the ELSI Task Force for the National Research Programme ‘Big Data’ (NRP75), 2022. ► zum Aufsatz
• Mira Burri • Exploring the Potential of a Future EU-Japan Digital Partnership for Trade Governance, Report for the Elcano Royal Institute, 25 March 2022. ► zum Aufsatz

Referate

• Mira Burri • Trade Law as a Powerful Regulator of the Data-Driven Economy, Forum «Empowering Data As a New Asset» organisiert durch Nature, 2. Dezember 2022.
• Mira Burri • The State and Prospects of WTO E-Commerce Negotiations, Gastvortrag organisiert durch World Trade Institute, International Trade Centre und University of World Economy and Diplomacy, Tashkent, Uzbekistan und online, 28. November 2022.
• Mira Burri • Fake News and the Regulation of Platforms in the EU and the US, Vortag an der Veranstaltungsreihe: Soziale Medien und Menschenrechte, der schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission, Universität Luzern, 24. November 2022.
• Mira Burri • Data Governance and Trade Law: Understanding the Rule-Framework and Identifying Inequalities, Ringvorlesung, Universität Luzern, 16. November 2022.
• Mira Burri • Human Rights Implications of Digital Trade Law, ASIL Research Forum, University of Miami, 12. November 2022.
• Mira Burri • Cross-Border Data Flows and Privacy in Trade Agreements: The Positioning of the EU, Oxford Global Society Webinar, 4. November 2022.
• Mira Burri • Data and Digital Services in the Indo-Pacific Region: Current Trade Regulation and Ongoing Initiatives, Queen’s Institute for Trade Policy, Queen’s University, Kanada, 25. Oktober 2022.
• Mira Burri • Digital Trade: New Design Elements in FTAs, The Concept Design of 21st Century Trade Agreements Workshop, World Trade Institute, Universität Bern, 30. Juni 2022.
• Mira Burri • E-Commerce Regulation after MC12: Where Are We, Where Are We Heading?, Trade Law 4.0 Webinar, 22. Juni 2022.
• Mira Burri • Digital Cultural Policy in Switzerland, Rapids and Backwaters Workshop, Telemark Research Institute, Bø, Norwegen, 14. Juni 2022.
• Mira Burri • Understanding the Dynamics of Digital Trade Rulemaking: Experiences Gathered in Recent FTAs, WTO Digital Trade and Transformation webinar, 24. Mai 2022.
• Mira Burri • Do Cultural Quotas Work in the Digital Media Space: The European Perspective, Conference «Global Online Platforms: Free Access and Free Trade vs. Domestic Culture», Columbia University, 18. Mai 2022.
• Mira Burri • Digital Technology as a Reshaper of Global Trade Law, Law and Economics Conference, Universität Luzern, 8. April 2022.
• Mira Burri • Cross-Border Data Flows and Privacy in Global Trade Law: Has Trade Trumped Data Protection?, «New Frontiers in Trade» Workshop, Oxford, 6. April 2022.
• Mira Burri • Policy, Regulatory and Legislative Frameworks for Digital Trade and Data Flows, «Trade in Knowledge» Book launch, World Trade Organization und online, 31. März 2022.
• Mira Burri • Current Developments in Global Digital Trade Regulation: What Role for the WTO?, keynote für die EU-Delegation an der WTO, Divonne-les-Bains, 30. März 2022.
• Mira Burri • The Potential of an EU–Japan Digital Partnership for Digital Trade Governance, Elcano Royal Institute, Madrid und online, 17. Februar 2022. ► zum Vortrag

Publikation der Dissertation von Lydia Patrizia Buchser

Gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit können Unternehmen ihre Preise grundsätzlich frei festlegen. Die Preissetzungsfreiheit marktbeherrschender Unternehmen ist jedoch begrenzt. Aufgrund ihrer Einflussmöglichkeit auf den wirksamen Wettbewerb unterstehen sie der kartellrechtlichen Missbrauchs­kontrolle gemäss Art. 7 KG.

Die vorliegende Dissertation analysiert diese Situation unter dem Blickwinkel des kartell­recht­li­chen Diskriminierungsverbots. Nach einer Konkretisierung des Dis­kriminierungs­tatbe­stands werden dessen Tatbestandsmerkmale anhand dreier in der Praxis bedeutsamer Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men (diskrimi­nierende Rabatte, gebiets­be­zo­ge­ne Diskriminierung und diskriminierende Begünstigung vertikal integrierter Einheiten) im Lichte der schwei­ze­ri­schen und europäischen Fallpraxis unter Einbezug der Figur der relativen Marktmacht untersucht.

Lydia Patrizia Buchser hat ihre Dissertation am Lehrstuhl von Nicolas Diebold verfasst.       ► zur Publikation

Erfolgreich abgeschlossene Dissertationen

• Christine Barbara Bühler • Legal Solutions to Reduce the Environmental Burdens of Disposables, A Comparison of EU, Canadian and Swiss Law.
• Leonie Riemenschnitter • Die Interessenabwägung im Kontext erneuerbaren Energien und Umweltschutz, Nachhaltigkeitsrelevanz von Erneuerbare-Energie-Anlagen.
• Cyrill Schäke • Die kartellrechtliche Selbstanzeige, Eine Darstellung und Beurteilung mit einem Vergleich zu den Rechtsordnungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika.
• Rahel Schär • Data Protection and Trade in a World with Borders:, The Privacy Shield and Other Mechanisms to Govern International Data Flows.

Professor Walther Hug-Preis Sarah Kehl, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin des WiRe, durfte den Professor Walther Hug-Preis für ihre Dissertation «Moderne Sklaverei – Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Vorgaben unter der EMRK und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des britischen Modern Slavery Act 2015» entgegennehmen.

Professor Walther Hug-Preis Die mit dem Titel «Ein ‘More Realsitic Approach’? – Zu den Möglichkeiten und Grenzen der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts» publizierte Dissertation von Martin Meier, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des WiRe,  wurde mit dem Professor Walther Hug-Preis ausgezeichnet.

Professor Walther Hug-Preis Marc Winistörfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des WiRe, durfte den Professor Walther Hug-Preis für seine Dissertation entgegennehmen. Die Arbeit trägt den Titel «Die Wirtschaftsfreiheit als Grundlage der Wirtschaftsverfassung – Grundrecht und Grundsatz im Lichte der Verfassungsdogmatik und der ökonomischen Theorie».

Dissertationspreis Universitätsverein Luzern Dario Picecchi, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des WiRe, wurde für seine Dissertation «Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Krankenversicherungsrecht» mit dem Dissertationspreis des Universitätsvereins Luzern ausgezeichnet.