|
||||||||||||||
|
Jahresbericht 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Die Tätigkeit des Instituts für Wirtschaft und Regulierung stand auch im Berichtsjahr 2021 sowohl im Alltag als auch inhaltlich stark unter dem Einfluss der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Zusammenarbeit in Lehre, wissenschaftlichem Austausch und Forschung hat fast ausschliesslich in der Online-Welt stattgefunden und einige Veranstaltungen mussten leider abgesagt werden. Inhaltlich haben die Schutzmassnahmen und die damit einhergehenden Einschränkungen des Wirtschaftslebens eine Vielzahl von neuen Rechtsfragen hervorgebracht. Bernhard Rütsche, Klaus Mathis und Rodrigo Rodriguez beleuchten verschiedene Aspekte der Pandemie aus Sicht des Verfassungsrechts, des Staatshaftungsrechts, des Gesundheitsrechts, des Insolvenzrechts und der Rechtsökonomie. Den verschiedenen Einschränkungen zum Trotz hat das WiRe im 2021 unter der Leitung von Nicolas Diebold und Bernhard Rütsche das neue Lehrgefäss «Law Clinic Wirtschaftsrecht» ins Leben gerufen. Die Law Clinic bietet Studierenden im Masterstudium die Gelegenheit, unter der Betreuung von Professorinnen und Professoren einen echten Rechtsfall aus der Wirtschaft zu lösen. Nach einem erfolgreichen Pilot im Frühjahrssemester 2021 wird die Law Clinic gegenwärtig zum dritten Mal durchgeführt und stösst sowohl bei Studierenden als auch Unternehmen auf grosses Interesse. Als erste Forschende der Universität Luzern hat Mira Burri eine Förderung des Europäischen Forschungsrats (ERC) in Höhe von 1.6 Mio. Euro erhalten. Sie untersucht damit die Auswirkungen des zunehmenden Datenverkehrs auf das internationale Handelsrecht ► zur Newsmeldung ► zur Projektwebseite. Für ihre Forschung zum digitalen Wirtschaftsrecht erhält Mira Burri den Anerkennungspreis des Luzerner Regierungsrats ► zur Newsmeldung Neben diesen Projekten haben die Mitglieder im Rahmen der fünf Forschungsbereiche des WiRe – Methoden, Unternehmen, Märkte, Sanktionen und Globales – verschiedene weitere Themen behandelt: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz (Rodrigo Rodriguez)? Wie steuert das Strassenverkehrsrecht unser Mobilitätsverhalten durch die Bevorzugung von Elektrofahrzeugen (Markus Schreiber)? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Wasserschutz beachten (Roland Norer, 7. Luzerner Agrarrechtstage)? Über diese und andere interessante Projekte informiert Sie dieser Jahresbericht 2021. Wenn Sie über die Aktivitäten des WiRe auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie sich über den folgenden Link für den Newsletter anmelden. ► zur Anmeldung Prof. Dr. Nicolas Diebold | Prof. Dr. Malte Gruber
Wissenschaftliche MitarbeitendeDr. Dario Haux, Dr. Martin Meier und Dr. Marc Winistörfer sind dem WiRe im Jahr 2021 neu als Post-Doc beigetreten. Mit Dr. Phil Baumann, Dr. Josianne Magnin und Dr. Markus Schreiber arbeiten zur Zeit sechs Oberassistierende an einer Habilitationsschrift im Themenbereich von Wirtschaft und Regulierung. Dr. Nadja Fabrizio und Dr. Charlotte Sieber-Gasser haben im Jahr 2021 das Institut verlassen. Ferner arbeiten rund 10 Doktorierende an einer Dissertation im Themenbereich des WiRe. ► zur Übersicht
Auswirkung von Covid-19 auf Wirtschaft und Regulierung
Die Covid-19-Pandemie und ihre Bewältigung als ForschungsgegenstandDie Covid-19-Pandemie hat die Welt vor grosse, neuartige Herausforderungen gestellt. Zugleich hat sie die Chance eröffnet, die Auswirkungen einer globalen Krise auf Gesellschaft und Wirtschaft sowie die regulatorischen Antworten des Staates auf eine solche Krise wissenschaftlich zu analysieren. Das WiRe hat sich in vielfältiger Weise mit rechtlichen und rechtsökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie auseinandergesetzt: Klaus Mathis widmete die 9. Law and Economics-Tagung vom 16.-17. April 2021 der Coronavirus-Krise. Der daraus hervorgegangene Tagungsband untersucht namentlich aus Sicht der Verhaltensökonomie Fragen zur Einhaltung von Verboten sowie weichen Regulierungen (Empfehlungen, Nudging) und zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung künftiger Krisen auf. Bernhard Rütsche untersuchte aus verfassungs- und gesundheitsrechtlicher Perspektive zentrale Fragen zur Bewältigung der Pandemie durch die Behörden und Spitäler, wie die Frage nach der Haftung des Bundes für die Schäden, die durch die staatlich verordnete Schliessung von Betrieben verursacht wurden, die Frage nach der Grundrechtskonformität von Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen und der Verschiebung planbarer Eingriffe bei Ressourcenknappheit oder die Frage nach den Lehren aus der Corona-Pandemie für das schweizerische Gesundheitswesen. Erwähnt sei auch der Beitrag von Rodrigo Rodriguez zur Insolvenz-Gesetzgebung des Bund in der Corona-Pandemie.
Law Clinic Wirtschaftsrecht
Marc Winistörfer, Geschäftsführer Law Clinic • Im Frühjahrssemester 2021 wurde die Law Clinic Wirtschaftsrecht unter der akademischen Leitung von Nicolas Diebold und Bernhard Rütsche erfolgreich lanciert. Die Law Clinic bietet Studierenden auf Masterstufe die Möglichkeit, einen tatsächlichen Fall aus der Praxis zu bearbeiten, der ihnen von einem Unternehmen unterbreitet wird. Bisher haben insgesamt 16 Studierende an der Law Clinic teilgenommen.
Forschungsbereich «Methoden»
Die Regulierung der Wirtschaft stellt den Staat vor Herausforderungen, die alleine über den Weg der Gesetzgebung kaum noch zu bewältigen sind: Globalisierung, Netzwerke und disruptive Technologien fordern die bisherigen Regulierungskonzepte heraus. Ein Schwerpunkt des WiRe bildet die Erforschung von neuen, experimentellen Methoden und Modellen im Recht. 
lucernaforumAuch im Jahr 2021 wurden Forschung und Lehre im Rahmen des von Klaus Mathis geleiteten Gefässes «International Network for Law and Economics – lucernaforum» tatkräftig vorangetrieben. ► zum lucernaforum Zwar mussten die geplante Tagung zum Thema «Law and Economics of the Coronavirus Crisis» und die «Lucerne Graduate Academy for Law and Economics», ein einwöchiger Sommer-Intensivkurs für Doktorierende mit den Hauptdozenten Prof. Dr. Avishalom Tor (University of Notre Dame) und Prof. Dr. Jonathan Klick (University of Pennsylvania), pandemiebedingt erneut abgesagt werden. Nichtsdestotrotz konnten die Beiträge der geplanten «Law and Economics»-Tagung in einem Sammelband in der wissenschaftlichen Schriftenreihe «Economic Analysis of Law in European Legal Scholarship» beim Springer Verlag publiziert werden. ► zum Tagungsband Ausserdem wurde im Frühjahr 2021 die erste rechtsökonomische Dissertation an der Universität Luzern erfolgreich abgeschlossen. In seiner interdisziplinären Grundlagenstudie «Ein ‹More Realistic Approach?› – Zu den Möglichkeiten und Grenzen der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts» hat sich Dr. iur. Martin Meier, LL.M., eingehend mit der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. Die Forschungsarbeit wurde von Prof. Dr. Klaus Mathis betreut, wobei als Zweitgutachter Prof. Dr. Andreas Heinemann, ordentlicher Professor an der Universität Zürich und Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) fungierte. Die Dissertation erschien im November 2021 beim Verlag Mohr Siebeck und ist dank Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) auch open access verfügbar. Siehe Dissertationen 2021. Forschungsbereich «Unternehmen»
Der Forschungsbereich Unternehmen untersucht wirtschaftsrechtliche Fragestellungen aus der Perspektive der Unternehmen. Dabei geht es um die vertragsrechtlichen Beziehungen der Unternehmen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmenden u.a., Haftungsfragen sowie organisationsrechtliche Aspekte der Unternehmen.
Der «Brexit» und das Internationale Zivilprozessrecht der SchweizRodrigo Rodriguez • Auch wenn der «Brexit» primär das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union betrifft, hat es «par ricochet» auch Auswirkungen auf die Schweiz. Die weitaus wichtigste Auswirkung im Zivilverfahrensrecht ist der Austritt des Vereinigten Königreichts aus dem Lugano-Übereinkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Um diesen Austritt sind jedoch wichtige Fragen von grosser Tragweite noch ungeklärt: etwa ab wann dieser Austritt gilt und inwiefern er sich auf bereits ergangene Entscheidungen (und deren Anerkennbarkeit) auswirkt. In einem Beitrag in der Zeitschrift für Zivilverfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht setzten sich Rodrigo Rodriguez und Patrik Gubler (erneut) mit diesen Fragen auseinander: Rodrigo Rodriguez & Patrik Gubler • Vollstreckung von Urteilen aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, in: ZZZ 2021, S. 690–696. Weitere Publikationen
Referate
Forschungsbereich «Märkte»
Der Staat reguliert auf vielfältige Weise das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, um bestimmte Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Grundversorgung oder Sozialpolitik zu verwirklichen. Im Rahmen des WiRe werden die Kompetenzen im Bereich der verschiedenen Sektorenregulierungen gebündelt und horizontale Verknüpfungen untersucht. 
Fokus EnergierechtSebastian Heselhaus/Markus Schreiber • Am 28. Januar 2021 fand, aufgrund der Coronapandemie zum ersten Mal in digitaler Ausgabe, unter der Organisation von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus und Dr. Markus Schreiber die vierte Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft statt. Die Tagung war Bestandteil der Forschung an der Luzerner Kompetenzstelle für Energierecht (Competence Center for Energy Law Lucerne, CELL), des Zentrums für Recht und Nachhaltigkeit (Center for Law and Sustainability, CLS) sowie des Instituts für Wirtschaft und Regulierung (WiRe) an der Universität Luzern. ► weiterlesen ► zum Tagungsband. Weitere Publikationen und Referate im Energierecht
Fokus Infrastrukturrecht«Den Begriff des Infrastrukturrechts sucht man in der schweizerischen Rechtsordnung vergeblich» Josianne Magnin beschäftigt sich in ihrer Forschung unter anderem mit dem Infrastrukturrecht, verstanden als Querschnittsmaterie bzw. Sammelbegriff für all jene rechtliche Normen, welche die Bereitstellung von Infrastrukturen und infrastrukturgebundenen Diensten zum Gegenstand haben. Im Fokus stehen Instrumente, welche in Sektoren wie dem Energie-, Kommunikations- und Verkehrsbereich Wettbewerb sichern sollen, so insbesondere Entflechtungsvorgaben. Solche können aus verschiedenen Rechtsgrundlagen, namentlich dem Verfassungs-, Kartell- und Sektorregulierungsrecht abgeleitet werden, wobei sich vor allem zwischen den Normen des Kartell- und Sektorregulierungsrechts Abgrenzungsfragen stellen. Zumal staatliche Akteure im Infrastrukturbereich historisch eine bedeutende Rolle einnehmen und in vielerlei Hinsicht rechtlich und faktisch privilegiert sind, müssen auch sie durch diese Normen diszipliniert werden können. Publikationen im Infrastrukturrecht:
Fokus GesundheitsmärkteBernhard Rütsche • Ausarbeitung eines Regelungsvorschlags zu Artikel 59b E-KVG (Pilotprojekte im Krankenversicherungsrecht), 14. Mai 2021, zuhanden des Krankenversichererverbandes curafutura. Bernhard Rütsche • Tätigkeit als Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren Universitätsspital Basel / Intras Krankenversicherung AG & Cons., Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt, Urteilsberatung und Entscheid vom 10. Februar 2021. Bernhard Rütsche • «Regulierter Wettbewerb im Gesundheitswesen», Interview, Krankenversichererverband curafutura, 28. Juni 2021. 
Fokus KapitalmärkteSPACs, SPARKS & Co: Innovative Alternativen zum klassischen Börsengang Franca Contratto • Seit den grossen Bilanzskandalen der Jahrtausendwende und den darauf folgenden regulatorischen Verschärfungen stagnierte die Zahl der Börsengänge während zweier Jahrzehnte auf tiefem Niveau. Nun könnte ein regulatorischer Paradigmenwechsel für eine Trendwende sorgen: Zum einen können seit Dezember 2021 auch in der Schweiz sog. Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) kotiert werden; dabei handelt es sich um «Mantelgesellschaften» nach US-amerikanischem Vorbild, welche zunächst keinerlei operative Tätigkeit entfalten und sich mit einem «Going Public» das erforderliche Kapital für die spätere Übernahme einer Zielgesellschaft beschaffen. Zum anderen soll KMU der Gang an die Börse erleichtert werden; im neu geschaffenen Börsensegment SPARKs gelten substantiell tiefere Vorgaben bezüglich Eigenkapital, Mindestkapitalisierung und Streubesitz. Im Rahmen eines Referats für die 18. Zürcher Aktienrechtstagung hat Franca Contratto die Chancen und Risiken dieser neuen Gestaltungsfreiheiten beim Börsengang ausgelotet. Franca Contratto • Gestaltungsfreiheit beim Börsengang, 18. Zürcher Aktienrechtstagung, Zürich, 30. März 2021 Franca Contratto • Muss die österreichische Übernahmebehörde neu gedacht werden? Reflexionen aus Anlass C-605/18 und C-546/18: Rechtsvergleich Schweiz, Tagung Übernahmerecht, Wirtschaftsuniversität Wien, 29. Oktober 2021 (krankheitsbedingt abgesagt) 
Fokus Land- und ErnährungswirtschaftRoland Norer • Tagung: Landwirtschaft und Wasser: Gewässerreinhaltung, Hochwasserschutz und Bewässerung in rechtlicher Perspektive Die 7. Luzerner Agrarrechtstage, die in hybrider Form mit beschränkter Präsenz vor Ort abgehalten werden konnten, widmeten sich dem Thema «Landwirtschaft und Wasser» aus einer rechtlichen Perspektive. Dabei stand zunächst die Reinhaltung der Gewässer im Vordergrund, insbesondere der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damals bevorstehenden Abstimmungen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Daneben wurde aber auch der Hochwasserschutz und damit die verpflichtende Ausweisung von Gewässerräumen samt ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft beleuchtet. Ein drittes Themenfeld bildete die künstliche Bewässerung, die in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels immer mehr in den Vordergrund rückt. Schliesslich wurde mit einem Blick über die Grenzen nach Deutschland und in die Europäische Union die Perspektive erweitert. ► zur Tagung Weitere Forschungsleistungen
Fokus nachhaltige WirtschaftSebastian Heselhaus • Der European Green Deal: «Political Sector Coupling» auf dem Weg zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, in: Nachhaltigkeitsrecht, Zeitschrift für das Recht der nachhaltigen Entwicklung 2/2021, S. 155–168 Sebastian Heselhaus • Managementbildung für die Kreislaufwirtschaft, Zertifikatskurs CAS-HSG, 30./31. August 2021: Modul Umweltrecht und Nachhaltigkeit, Universität St. Gallen, Kompetenzzentrum Energy Management Sebastian Heselhaus • Workshop zur Entwicklung von rechtlichen Instrumenten zur Förderung von Reparaturen (Promoting Repair), Evaluierung zur Problematik der Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten der geplanten Obsoleszenz sowie den Hindernissen der Reparatur, 9. September 2021, Universität Luzern
8. Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht:Der rechtliche Rahmen des Flughafens Zürich – Flughafengebühren zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Die von Andreas Abegg zusammen mit der ZHAW School of Management and Law organisierte Veranstaltung ging der Frage nach, wie mit Abgaben der Flugverkehr am Flughafen Zürich gesteuert werden kann – im Schnittpunkt von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Goran Seferovic und Christian Meyer (beide ZHAW) erläuterten den rechtlichen Regelungsrahmen des Flugbetriebs des Flughafens Zürich. Phil Baumann, Universität Luzern, stellte die zum Teil divergierenden Interessen bei Bund, Kanton und Flughafen dar. Andreas Wittmer, Universität St. Gallen, wies auf die betrieblichen und ökonomischen Grenzen der Steuerungsmöglichkeiten hin. Vertreter vom Bundesamt für Zivilluftfahrt, vom Kanton Zürich, von der Flughafen Zürich AG und vom Schutzverband der Gemeinden nahmen zu den wissenschaftlichen Vorträgen Stellung. ► Weiterlesen. Die Vorträge werden demnächst open access publiziert. Forschungsbereich «Sanktionen»
Die Aufsicht über die Einhaltung der Regulierung wie auch deren Durchsetzung durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sind sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch des Regulators hochaktuelle Themen. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung und Systematisierung der Sanktionen kann ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung dieser Fragmentierung und zur rechtsstaatlichen Bändigung des Sanktionenrechts geleistet werden. Nicolas Diebold & Bernhard Rütsche • Rechtsgutachten Beschaffungsrechtliche Sanktionsliste, 15. November 2021, zuhanden Beschaffungskonferenz des Bundes BKB (nicht veröffentlicht). Nicolas Diebold • Referat «Sanctions administratives et sanctions pénales», Université de Lausanne, Faculté de Droit, Lausanne, 2021 Forschungsbereich «Globales»
Der internationale Wirtschaftsverkehr ist durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Staatsverträgen geregelt, in die die Schweiz eingebunden ist. Viele dieser Abkommen sehen einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schiedsgerichte vor. Verschiedene Mitglieder des Instituts befassen sich mit diesen Themen des Wirtschaftsvölkerrechts. 
«Trade Law 4.0»Der Handel mit Produkten und Dienstleistungen wird immer öfter digital abgewickelt, dabei geht es nicht nur um Online-Käufe oder Downloads. Auch wenn wir Apps nutzen oder Streaming-Dienstleistungen beanspruchen, steckt Datenverkehr drin, der meist in mehrere Richtungen fliesst. Die Daten werden an verschiedenen Orten gespeichert und verarbeitet. Für die zunehmenden Datenströme braucht es globale Regeln. Mittels EU-Förderung untersucht Mira Burri die Auswirkungen des Datenverkehrs auf das internationale Handelsrecht und verfolgt die Entwicklung des globalen regulatorischen Rahmenwerks für den digitalen Handel. Publikationen von Mira Burri
Referate von Mira Burri
Können Investitionskontrollen für gleich lange Spiesse sorgen?Phil Baumann • Vor dem Hintergrund globaler protektionistischer Tendenzen und angesichts grosser Übernahmen durch ausländische staatlich kontrollierte Unternehmen werden die Rufe nach einer stärkeren öffentlichen Kontrolle ausländischer Investitionen weltweit lauter. Auch der Bundesrat wurde per Motion dazu verpflichtet, einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle ausländischer Investitionen auszuarbeiten. Begründet wird die Notwendigkeit von Investitionskontrollen u.a. damit, dass staatsnahe ausländische Unternehmen ihren Zugang zu kostengünstigen staatlichen Finanzierungsquellen nutzen, um in der Schweiz auf «Shoppingtour» nach Schweizer Unternehmen zu gehen. In der Publikation wird die Problematik der Wettbewerbsverzerrungen bei grenzüberschreitenden Investitionen aufgezeigt und auf die Frage eingegangen, ob Investitionskontrollen ein taugliches Regelungsmittel dazu darstellen, um für gleich lange Spiesse zu sorgen. Weiter wird diskutiert, wie Investitionskontrollen verhältnismässig ausgestaltet werden können. Publiziert in: SZW, 01/2021, S. 73 ff. Referat von Phil Baumann • The merger control tools in the EU Proposal for a new Regulation on foreign subsidies distorting the internal market: The final pieces of the puzzle to ensure competitive neutrality in Cross-Border M&A?, CELIS Virtual Symposium, 2. Dezember 2021. Weitere ForschungsleistungenNicolas Diebold • Bedeutung von Freihandelsabkommen und im Besonderen das Abkommen mit Indonesien. Referat, IHZ-Anlass zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, ihz Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, online, 2021. ► zum Referat Sebastian Heselhaus • Ein Rahmen für Geschäfte in Europa, in: zentralinfo, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ 2021, S. 14–15. Habilitationen 2021
Habilitation von Prof. Dr. Daniel HürlimannRecht und Medizin am Lebensende. Menschenrechtliche Grundlagen und Regulierungsvorschläge. Nach einer Untersuchung der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Menschenrechte am Lebensende werden in dieser Arbeit verschiedene Problemkonstellationen, die sich in einer sozial-empirischen Studie herauskristallisiert haben, abgehandelt. Dabei werden Regulierungsvorschläge für eine bessere Berücksichtigung von Patientenwünschen, für eine Vermeidung von Überbehandlungen, für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen, für die Gewährleistung von Palliative Care sowie zu spezifischen Problemen im Bereich der Suizidhilfe erarbeitet. Die Habilitation erscheint voraussichtlich Ende April gedruckt und als frei zugängliche PDF-Datei bei Nomos und Helbing. ► Cover Dissertationen 2021
|
||||||||||||||
|
