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Jahresbericht 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Das zurückliegende Jahr 2020 brachte gravierende Umbrüche auch in der universitären Forschung und Lehre. Auch im Institut für Wirtschaft und Regulierung WiRe kam vieles anders als geplant. Die ► Energierechtstagung konnte im Februar noch als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, danach sind Forschung und Lehre in die Online-Welt eingetaucht. Verschiedene Veranstaltungen, wie etwa die «Law and Economics»-Tagung, mussten abgesagt werden. Selbst wenn Zoom, Teams und Skype nach Überwindung der ersten Berührungsängste viele spannende Möglichkeiten bieten, konnten die kurzfristig organisierten wissenschaftlichen Online-Tagungen noch nicht vollständig an die gewohnte Beteiligung und guten Erfahrungen der Präsenzveranstaltungen anknüpfen. Das sollte umso mehr motivieren, die in der Krise gewonnenen Erfahrungen auch in Zukunft zur Weiterentwicklung digitaler Veranstaltungs- und Publikationsformen zu nutzen. Gleichwohl werden traditionelle Präsenzveranstaltungen dadurch nicht zu ersetzen sein und es ist zu hoffen, dass wir Sie bald wieder an einer Tagung an der Universität Luzern begrüssen dürfen. Umso aktiver war das WiRe dafür in Forschung und Beratung. Im letzten Jahr konnten der ► Kommentar zum Genossenschaftsrecht und die 2. Auflage zum ► Wirtschaftsstrafrecht abgeschlossen werden. Im Rahmen der fünf Forschungsbereiche des WiRe – Methoden, Unternehmen, Märkte, Sanktionen und Globales – haben die Mitglieder die verschiedensten rechtlichen Fragestellungen untersucht: Wer soll etwa Zugang zu den Resultaten von «Lifestyle-Gentests» erhalten? Dürfen Unternehmen der Multimodalen Mobilität Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs vertreiben? Wie soll der digitale Handel in den Freihandelsabkommen geregelt werden? Schliesslich hat auch die COVID-Krise unsere Forschungsfragen geprägt, wie etwa die Restrukturierung der Schulden von flugnahen Betrieben oder das Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte. Über diese und viele andere interessante Projekte informiert Sie dieser Jahresbericht 2020. Wenn Sie über die Aktivitäten des WiRe auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie sich über den folgenden Link für den Newsletter anmelden. ► zur Anmeldung Prof. Dr. Nicolas Diebold | Prof. Dr. Malte Gruber
Wissenschaftliche MitarbeitendeNeben Dr. Nadja Fabrizio und Dr. Charlotte Sieber-Gasser sind im Jahr 2020 neu Dr. Phil Baumann, Dr. Josianne Magnin und Dr. Markus Schreiber als Post-Doc dem WiRe beigetreten. Post-Doc Dr. Rodrigo Polanco hat das Institut verlassen, er bleibt der Universität Luzern aber als Lehrbeauftragter für Investitionsschutzrecht erhalten. Ferner arbeiten rund 10 Doktorierende an einer Dissertation im Themenbereich des WiRe. ► zur Übersicht
Forschungsbereich «Methoden»
Die Regulierung der Wirtschaft stellt den Staat vor Herausforderungen, die alleine über den Weg der Gesetzgebung kaum noch zu bewältigen sind: Globalisierung, Netzwerke und disruptive Technologien fordern die bisherigen Regulierungskonzepte heraus. Ein Schwerpunkt des WiRe bildet die Erforschung von neuen, experimentellen Methoden und Modellen im Recht. 
lucernaforumAuch im Jahr 2020 wurden Forschung und Lehre im Rahmen des von Klaus Mathis geleiteten Gefässes «International Network for Law and Economics – lucernaforum» tatkräftig vorangetrieben. ► zum lucernaforum Zwar mussten die geplante Tagung zum Thema «Law and Economics of Regulation» und die erste «Lucerne Graduate Academy for Law and Economics», ein einwöchiger Sommer-Intensivkurs für Doktorierende mit den Hauptdozenten Prof. Dr. Avishalom Tor (University of Notre Dame) und Prof. Dr. Jonathan Klick (University of Pennsylvania), pandemiebedingt abgesagt werden. Nichtsdestotrotz konnten die Beiträge der geplanten «Law and Economics»-Tagung in einem Sammelband in der wissenschaftlichen Schriftenreihe «Economic Analysis of Law in European Legal Scholarship» beim Springer Verlag publiziert werden. Ausserdem konnte mit dem Dissertationsprojekt «Third-Party Funding of Collective Redress. A Law and Economics Perspective» von Philipp Anton Burri ein Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln erzielt werden. Es ist überhaupt das erste Mal, dass ein Doktorand der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern mit einem Doc.CH-Stipendium des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gefördert wird.
Neue Anwendungen der DNA-Analyse: Chancen und RisikenMalte Gruber • gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Institut für Höhere Studien, Wien, gefördert durch TA-SWISS (Bern). In der DNA verborgene Informationen auszuwerten, war noch vor kurzem aufwändig, zeitintensiv und teuer. Doch heute sind Gen-Analysen zunehmend verbreitet. Einige Firmen bieten sogenannte «Lifestyle-Gentests» an. Damit erhalten beispielsweise Menschen einen eigenen genetischen Stammbaum oder ein Ernährungsprogramm, das auf ihre Gene zugeschnitten ist. Mit Genanalysen lassen sich auch Aussagen darüber treffen, wie ein unbekannter Mensch aussehen könnte, von dem man nur eine DNA-Spur gefunden hat. Strafverfolger und Polizei erhoffen sich, dereinst Phantombilder aus DNA-Proben erstellen zu können. Die neuen Anwendungsmöglichkeiten werfen aber auch Fragen auf. Eine DNA-Analyse offenbart sehr persönliche Informationen, nicht nur über einen selbst, sondern womöglich auch über seine Blutsverwandten. Wer soll Zugang haben zu diesen Informationen und wie sollen oder dürfen die Erkenntnisse aus DNA-Analysen genutzt werden? Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der neuen interdisziplinären Technologiefolgenabschätzung zu neuen Anwendungen der DNA-Analyse, die im Auftrag der TA-SWISS an der Universität Luzern in Zusammenarbeit mit dem IHS und Open Science Wien durchgeführt wurde. ► zum Projekt ► zu den Publikationen Weitere PublikationenAlexander Lang, Brigitte Gschmeidler, Milena Wuketich, Elena Kinz, Vagias Karavas, Florian Winkler, Simone Schumann, Nina Burri und Erich Griessler • Neue Anwendungen der DNA-Analyse: Chancen und Risiken, Interdisziplinäre Technikfolgenabschätzung, TA-SWISS Publikationsreihe (Hrsg.): TA 74/2020, Zürich: vdf 2020. ReferateMalte Gruber • Futurities of Law. Versuche über die Zukunft des Rechts, Berlin Legal Theory Seminar, Integrative Research Institute Law & Society (LSI), Humboldt-Universität zu Berlin, 17. Dezember 2020. Malte Gruber • Artificial Intelligence and Human Rights, ELSA Day 2020, The European Law Students' Association (ELSA), Universität Luzern, 25. November 2020. Forschungsbereich «Unternehmen»
Der Forschungsbereich Unternehmen untersucht wirtschaftsrechtliche Fragestellungen aus der Perspektive der Unternehmen. Dabei geht es um die vertragsrechtlichen Beziehungen der Unternehmen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmenden u.a., Haftungsfragen sowie organisationsrechtliche Aspekte der Unternehmen. 
Fokus GenossenschaftenNadja Fabrizio • Sabine Kilgus/Nadja Fabrizio (Hrsg.), Berner Kommentar, Die Genossenschaft, Systematische Darstellung und Kommentar zu den Art. 828 - 838. Die Kommentierung zeigt in einem allgemeinen Teil die historische Entwicklung des Genossenschaftsrechts ab Mitte des 19. Jahrhunderts auf, sie enthält einen umfassenden dogmatischen Überblick über das Schweizer Genossenschaftsrecht und bezieht rechtsvergleichend die Rechtslage in den Nachbarländern und England mit ein. Die Analyse des heutigen Genossenschaftsrechts erfolgt dabei vor allem unter dem Aspekt der Einbettung des Genossenschaftsrechts in das moderne Wirtschaftsrecht. Besonderes Gewicht wird deshalb auf die Situation der Genossenschaftsunternehmen gelegt. Daher widmet der Kommentar ein Kapitel besonderen Genossenschaftsarten, wie Bank- und Versicherungsgenossenschaften; er enthält überdies ein Kapitel zur Besteuerung der Genossenschaft. Mit Art. 828 bis 838 OR werden zudem die Vorschriften zu Genossenschaftszweck und Gründung der Genossenschaft unter den heutigen gewandelten Verhältnissen sowie den Auswirkungen mehrerer OR-Revisionen, des Erlasses von FusG und RAG sowie der Revision der HRegV kommentiert. Das Projekt wurde Ende 2020 abgeschlossen. Der Kommentar ist im März 2021 erschienen. ► zum Buch 
The recognition of UK Schemes of arrangement and Part 26A Plans in SwitzerlandRodrigo Rodriguez • Die COVID-Krise hat die flugnahen Betriebe stark getroffen. Mehrere multinationale Unternehmen im diesem Sektor haben sich gezwungen gesehen, ihre Schuldenstruktur zu restrukturieren. Dabei bedienen sie sich beliebter Restrukturierungsinstrumente des Englischen Rechts, namentlich der Schemes of Arrangement, oder, seit 2020, des Restructuring Plans. Weil diese Restrukturierungen oft auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz betreffen, stellt sich regelmässig der Frage der Qualifiaktion dieser Instrumente und ihrer Anerkennungsfähigkeit. Der «Brexit» hat die Komplexität der damit verbundenen Rechtsfragen erhöht. In den Restrukturierungsverfahren international tätiger flugnaher Betriebe waren gerichtliche Gutachten zuhanden der englischen Gerichte erforderlich, welche die Anerkennbarkeit in der Schweiz der betreffenden Verfahren bescheinigen konnten. Die wichtigsten Schlussfolgerungen haben Rodrigo Rodriguez und Patrik Gubler im folgenden Beitrag veröffentlicht: Recognition of a UK Solvent Scheme of Arrangement in Switzerland and under the Lugano Conventions, in: IPRax 4/2020, S. 372–378. Gerichtsstandsvereinbarungen vs. kartellrechtlicher Anspruch auf VertragsabschlussRodrigo Rodriguez • An den Schnittstellen von Zivilverfahrens- und Kartellrecht sind noch viele Fragen ungeklärt. Ein Gutachten im Auftrag des Auto Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS) beleuchtet die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem bestehenden Vertrag auch auf den kartellrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags erfasst. Das Gutachten entstand in Zusammenarbeit mit Bastian Heinel, MLaw, wissenschaftlicher Assistent. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens von Rodrigo Rodriguez und Bastian Heinel wird in der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ 10/2021, S. 475-494) unter dem Titel «Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG» erscheinen. Weitere PublikationenRodrigo Rodriguez & Patrik Gubler • The evolution of EU Regulations vs the rigidity of the Lugano Convention: from Brussels to Lugano – a one-way ticket?, in: Forner Delaygua/Santos (Hrsg.), Coherence of the Scope of Application EU Private Internaitonal legal instruments, Vol. / 2020, Lausanne 2020. Rodrigo Rodriguez • Art. 129-133; 135, 142, 160, Vor Art. 161-161b, Art. 161-165, in: Grolimund/Loacker/Schnyder (Hrsg.), Basler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, 2020. ► zum Buch Karin Müller • Mehrwertbeteiligung eines einfachen Gesellschafters bei der Liquidation der Gesellschaft, in: Jung/Krauskopf/Cramer (Hrsg.), Theorie und Praxis des Unternehmensrechts – Festschrift zu Ehren von Lukas Handschin, Zürich 2020, S. 491 ff. (gemeinsam mit Walter Fellmann und Simon Leu). ReferateFranca Contratto • Gestaltungsfreiheit beim Börsengang, Referat an der 18. Zürcher Aktienrechtstagung, 30. März 2021. Karin Müller • Unternehmensverantwortung aus KMU-Sicht – eine Standortbestimmung, Juristentagung SwissLegal in Zürich vom 8.9.2020 (gemeinsam mit Harald Bärtschi). Rodrigo Rodriguez • Die Zustellung im internationalen Verhältnis, Konferenz der Betreibungs- und Konkursämter der Schweiz, Betreibungs- und Konkursämter der Schweiz, Zürich, 2020. Rodrigo Rodriguez • Efects of Foreign Insolvency Proceedings on Pending Lawsuits in the State of Recognition, International Conference on Applicable Law in Cross-Border Insolvency Proceedings, University of Zagreb, EU Commission, Zagreb, 2020. Forschungsbereich «Märkte»
Der Staat reguliert auf vielfältige Weise das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, um bestimmte Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Grundversorgung oder Sozialpolitik zu verwirklichen. Im Rahmen des WiRe werden die Kompetenzen im Bereich der verschiedenen Sektorenregulierungen gebündelt und horizontale Verknüpfungen untersucht.
Rechtswahl öffentlicher UnternehmenAndreas Abegg & Marco Frei • Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. In der Publikation wird erläutert, bei welchen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen welche Rechtsformen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden. Dabei sind allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten. Publiziert in: recht, 1/2020, S. 37-51. ► zum Aufsatz 
Verwirklichung des Binnenmarktes SchweizNicolas Diebold untersucht in diesem Beitrag die Bedeutung und Funktionsweise des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM). Noch im Staatenbund der alten Eidgenossenschaft war der Wirtschaftsverkehr zwischen den Kantonen aufgrund von Binnenzöllen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Währungsunterschieden, Exklusivrechten, Staatsmonopolen sowie protektionistischen Regulierungen stark eingeschränkt. Auch wenn die Binnengrenzen innerhalb der Schweiz der Vergangenheit angehören, bestehen in verschiedenen Sektoren heute noch kantonale und kommunale Binnenmarkthindernisse. Aus diesem Grund hat der Bund 1995 das BGBM erlassen, welches anhand von Instrumenten wie das Herkunftsprinzip, die Anerkennung oder die Ausschreibung gewährleistet, dass kantonal geregelte Berufe in der ganzen Schweiz ausgeübt werden können. Der Beitrag ist erschienen in: Cottier/Oesch (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, Basel 2020. ► zum Buch Der Beitrag bildet gleichzeitig den Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts, welches eine Vielzahl von Publikationen zum schweizerischen Binnenmarktrecht hervorgebracht hat. ► zum Forschungsprojekt 
Multimodale MobilitätNicolas Diebold & Bernhard Rütsche • Der Bund will erreichen, dass Reisende in Zukunft verschiedene öffentliche und private Verkehrsmittel kombinieren und die Leistung einfach per App bezahlen können. ► zum Projekt Damit sich auf dem Markt entsprechende Angebote entwickeln können, ist vorausgesetzt, dass Unternehmen, die nicht selber Transportdienstleistungen erbringen, öV-Tickets vertreiben dürfen. Nicolas Diebold und Bernhard Rütsche untersuchen in ihrem Gutachten zuhanden des BAV das Verhältnis zwischen Personenbeförderungs- und Wettbewerbsrecht mit Blick auf den Ticketvertrieb im öffentlichen Verkehr. ► zum Gutachten Zum selben Themenbereich auch Nicolas Diebold • «Schnittstelle Kartellrecht und Sektorenregulierung», Referat an der 20. Zürcher Tagung zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, EuropaInstitut, Zürich, 2020. ► zur Präsentation Weitere GutachtenNicolas Diebold • Inputpapier zur Vernehmlassungsvorlage für ein neues Entlastungsgesetz. Die Motion 16.3388 Sollberger fordert ein Entlastungsgesetz, in dem Instrumente zur administrativen Entlastung der Unternehmen gesetzlich verankert werden sollen. Der Bundesrat schlägt ein Massnahmenpaket vor, das unter anderem Regulierungsgrundsätze und Prüfpflichten umfasst. Das Forschungs- und Beratungsunternehmen BSS Basel erarbeitet im Auftrag des SECO ein Inputpapier und hat Nicolas Diebold & Josianne Magnin beauftragt, das Projekt inhaltlich zu begleiten. Der Vorentwurf zum Unternehmungsentlastungsgesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. ► zur Vernehmlassung Nicolas Diebold & Bernhard Rütsche • Verlängerung eines Baurechts für den Betrieb einer Autobahnraststätte, 15. Juli 2020, zuhanden Finanzdepartement Kanton Luzern sowie LURAG Luzerner Raststätten AG. 
Fokus EnergierechtSebastian Heselhaus • Am 7. Februar 2020 fand an der Universität Luzern unter der Organisation von Sebastian Heselhaus und Markus Schreiber die dritte Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft statt. Die Tagung behandelte unter anderem den Wasserzins, das regulatorische und steuerrechtliche Umfeld erneuerbarer Energieträger sowie den Green Deal der Europäischen Union. ► weiterlesen 
Tagungsband► zum Tagungsband mit folgenden Beiträgen: Michel Piot • Wasserzins – zwischen politischer Realität und ökonomischer Logik Mischa Morgenbesser • Der Entwurf des Gasversorgungsgesetzes Matthias Nabholz • 100 % erneuerbare Energien im liberalisierten Markt: Das Beispiel Basel-Stadt Michael Merker • Kann ein Kanton alle Endverbraucher im Kantonsgebiet verpflichten, ausschliesslich elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen zu kaufen? Sebastian Heselhaus • Die Bedeutung des europäischen Grünen Deals für die Energiebranche in Zeiten der Pandemie Weitere BeiträgeSebastian Heselhaus & Philipp Renninger • Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Energierecht, in: Epiney/Zlătescu, (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2019/2020, Zürich/Basel/Genf/Bern 2020, S. 237–260. Sebastian Heselhaus • Combating food waste and promoting repair: changing patterns of sale and consumption as cornerstones of an evolving legal framework for a resource efficient circular economy 2019–2022 • Handbuch zum Energierecht 2020–2021. Sebastian Heselhaus • Rechtliche Aspekte der Bekämpfung von Food Waste, im Rahmen der Ringvorlesung 2020/2021, «Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)», Universität Luzern, Luzern, online, 19. November 2020.
Fokus Land- und ErnährungswirtschaftRoland Norer • Klimaschutz und Landwirtschaft - Eine rechtliche Betrachtung (in: Epiney/Zlătescu (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2019/2020, zusammen mit Stefanie Hug). ► zum Buch In diesem Beitrag wird auf die enge Verknüpfung von Landwirtschaft und Klimawandel hingewiesen. Einerseits stellt die Erderwärmung eine grosse Herausforderung für die landwirtschaftliche Produktion dar, andererseits trägt die Landwirtschaft selbst durch die Emission von Treibhausgasen zum Klimawandel bei. Es ist unbestritten, dass die Treibhausgasemissionen im Bereich Landwirtschaft reduziert werden müssen, wobei es neben technologischen Entwicklungen auch rechtliche Rahmenbedingungen braucht. Auf völkerrechtlicher Ebene wurden mit dem Klimarahmenabkommen und dem Pariser Abkommen rechtliche Grundlagen geschaffen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Es fehlt jedoch an rechtlich durchsetzbaren Reduktionszielen. Somit müssen die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize zur Reduktion von Treibhausgasemissionen schaffen. Die EU und die Schweiz haben sich dieser Aufgabe angenommen und verschiedene Regelwerke für den Landwirtschaftssektor erlassen. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 setzt die EU v.a. auf nationale Strategiepläne für angepasste Systeme der Direktzahlungen und ländlichen Entwicklung. Die Schweiz sieht in der Agrarpolitik 22+ mit den Produktionssystembeiträgen und dem ökologischen Leistungsnachweis vor allem monetäre Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft vor. Beide Regelwerke gehen über die bisher geltenden Massnahmen hinaus und haben durchaus das Potenzial, die Emissionen aus dem Agrarsektor zu verringern, vorausgesetzt Umsetzung und Vollzug durch die Mitgliedstaaten resp. die Kantone vermögen sich zu bewähren. Publikationen von Roland Norer Der «bodenbewirtschaftende bäuerliche Betrieb» im Lichte von BV, LwG und BGBB, in: BlAR 2020, S. 65 ff. Kumulierte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen an land- und forstwirtschaftlichem Grundeigentum: Ein Kataster als Ausweg? Das Beispiel des ÖREB-Katasters in der Schweiz, in: AUR 2020, S. 202 ff. (zusammen mit Elias Hörhager). Waldpolitischer Jahresrückblick 2019, in: SFZ 2020, S. 221 ff. (zusammen mit Amadea Tschannen & Eva Lieberherr). Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: Europarechtlicher Trendsetter oder Expertenhochburg?, in: Norer/Holzer (Hrsg.), Agrarrecht Jahrbuch 2020, Wien 2020, S. 215–235. 
Paul Richli • Wirtschaftsstrukturpolitik des Bundes und Unternehmertum – am Beispiel der Landwirtschaft, BlAR 2020, S. 53–64.
Forschungsbereich «Sanktionen»
Die Aufsicht über die Einhaltung der Regulierung wie auch deren Durchsetzung durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sind sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch des Regulators hochaktuelle Themen. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung und Systematisierung der Sanktionen kann ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung dieser Fragmentierung und zur rechtsstaatlichen Bändigung des Sanktionenrechts geleistet werden. 
Fokus WirtschaftsstrafrechtJürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2021. Dieses rund 1100 seitige Gemeinschaftswerk zum Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz ist 2021 bereits in der 2. Auflage erschienen und stellt sämtliche relevanten Gebiete dieses dynamischen Fachgebietes auf wissenschaftlicher Basis dar: Grundlagen (Ackermann), Europäisches Wirtschaftsstrafrecht – und die Schweiz (Ackermann/Hecker), Rechtsanwendungsrecht (Eicker), Tatbestandsmässigkeit (Ackermann), Rechtwidrigkeit, Irrtumslehre, Täterschaft und Teilnahme (Lehmkuhl), Unternehmensstrafrecht (Niggli/Maeder), Konzernstrafrecht (Schubarth), Verjährung und Strafantrag (Lehmkuhl), Einziehung im Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht (Nadelhofer do Canto), WISTRA im Lichte des allg. Verwaltungsstrafrechts (Eicker), Vermögensdelikte (Vest), Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht (Wohlers), Geldwäschereistrafrecht (Ackermann), Insolvenzstrafrecht (Gessler/Schoder), Ökonomische Praxis (Schaad), Rechnungslegungsstrafrecht (Maeder), Geheimnisschutz- und Spionagestrafrecht (Schwarz), Wettbewerbsstrafrecht (Niggli/Maeder), Kartellstrafrecht (Niggli/Riedo), Korruptionsstrafrecht (Pieth), Immaterialgüterstrafrecht (Ackermann), Wirtschaftslenkungsstrafrecht (Lehmkuhl), Steuerstrafrecht (Behnisch) und Cyber Economic Crimes (Graf). Dieses Werk versteht sich konzeptionell als Hand- und Studienbuch. In dieser Kombination werden über eine Systematisierung fürs Studium hinaus sowohl der Praxis als auch der Wissenschaft zahlreiche Nachschlagemöglichkeiten und fachliche Vertiefungen geboten. Das Buch ist die umfassendste Darstellung der Schweiz und geht die Materie bewusst von den Grundgedanken und Zielsetzungen an, was ein klareres und nachhaltigeres Regelungsverständnis ermöglichen soll. Das Projekt wurde von Frau MLaw Jennifer Portmann koordiniert und Ende 2020 abgeschlossen. Das Buch ist im März 2021 erschienen. ► zum Buch 
Expertengruppe «Pekuniäre Verwaltungssanktionen»Bernhard Rütsche • Mitglied der Expertengruppe «Pekuniäre Verwaltungssanktionen» des Bundesamtes für Justiz, September 2020 bis Januar 2021. Mit dem Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. November 2018 wurde der Bundesrat beauftragt, die allgemeine Einführung des Instruments der pekuniären Verwaltungssanktionen im Schweizer Recht unter Berücksichtigung der erforderlichen rechtlichen Garantien zu prüfen. Pekuniäre Verwaltungssanktionen haben sich zwar in einzelnen Sektoren wie namentlich dem Kartellrecht als Alternative zu Verwaltungsstrafen etabliert, jedoch bestehen aufgrund ihrer strafrechtsähnlichen Wirkung rechtliche Unsicherheiten, die derzeit ihrer allgemeinen Einführung entgegenstehen. So fragt sich insbesondere, ob und inwieweit die strafprozessualen Garantien nach Art. 6 und 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw. Art. 30 und 32 der Bundesverfassung (BV) zur Anwendung kommen, und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf das Verwaltungsverfahren hat. Im September 2020 setzte das Bundesamt für Justiz eine externe Expertengruppe ein mit dem Auftrag, als «sounding board» die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe und des Kernteams kritisch zu begleiten und mit einer Aussensicht zu ergänzen. Der Bericht zum Postulat 18.4100 wird voraussichtlich in diesem Jahr vom Bundesrat verbschiedet werden.
Pekuniäre VerwaltungssanktionenFür sein Dissertationsprojekt zu Sanktionen im Verwaltungsrecht absolvierte Manuel Kreis einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt «Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht» in Heidelberg. ► weiterlesen 
Aufsichtsinstrumente im revidierten BeschaffungsrechtNicolas Diebold • Das revidierte Beschaffungsrecht stellt den öffentlichen Auftraggeberinnen ein umfassendes Instrumentarium von Massnahmen und Sanktionen zur Verfügung, um gegen fehlbare Unternehmen vorzugehen und die Einhaltung des Beschaffungsrechts zu gewährleisten. Neu können Unternehmen etwa von zukünftigen Vergabeverfahren ausgeschlossen oder gebüsst werden. Anlässlich der Vergaberechtstagung 2020 des Baurechtsinstituts der Universität Freiburg präsentierte Nicolas Diebold eine dogmatische Auslegeordnung und Einordnung der neuen beschaffungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente. ► zur Präsentation Der zusammen mit Alwin Keller, Manuel Kreis & Anne-Cathrine Tanner verfasste Beitrag ist im Tagungsband Aktuelles Vergaberecht 2020 unter dem Titel «Aufsichtsinstrumente im revidierten Beschaffungsrecht» erschienen. ► zum Buch Forschungsbereich «Globales»
Der internationale Wirtschaftsverkehr ist durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Staatsverträgen geregelt, in die die Schweiz eingebunden ist. Viele dieser Abkommen sehen einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schiedsgerichte vor. Verschiedene Mitglieder des Instituts befassen sich mit diesen Themen des Wirtschaftsvölkerrechts. 
Fokus «Big Data in Trade Agreements»Mira Burri und ihr Team untersuchten im Rahmen des NFP75-Projekts «The Governance of Big Data in Trade Agreements» die Auswirkungen der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen des internationalen Wirtschaftsrechts, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Regulierung der datengetriebenen Wirtschaft und den jüngsten Entwicklungen in Freihandelsabkommen. Aufbauend auf dem Datensatz «TAPED» (verfügbar unter der Creative Commons-Lizenz ► zum Datensatz «TAPED»), der alle Freihandelsabkommen seit 2000 analysiert, konnten sie Einblicke in neue Regelungen im Bereich des digitalen Handels gewinnen und Empfehlungen an verschiedene Organisationen, wie die EFTA richten, insbesondere in Bezug auf Fragen zu grenzüberschreitenden Datenflüssen und adäquaten Datenschutzmassnahmen. ► zum NFP75-Projekt
Handelsbeziehungen Schweiz-EUCharlotte Sieber • Handelsbeziehungen Schweiz-EU im globalen Kontext, sui generis 2020, pp. 1-16. ► zum Aufsatz Dass das globale, regelgebundene Handelssystem gegenwärtig unter Druck steht, wirkt sich auch auf die Handelsbeziehungen der Schweiz aus. Umso wichtiger ist für die Schweiz die Möglichkeit zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung über den Rechtsweg. Für die Handelsbeziehungen mit der EU steht bisher ein solcher Rechtsweg nicht zur Verfügung. Dieser Beitrag untersucht, inwiefern das InstA angesichts der absehbaren globalen Herausforderungen zu einer langfristigen rechtlichen Absicherung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU beitragen kann. Aus schweizerischer Perspektive erscheinen zweifellos die rechtliche Absicherung der durch das FHA erreichten Liberalisierung und dessen Modernisierung von grosser Dringlichkeit. Weitere Beiträge von Charlotte Sieber In engen Grenzen – Kleine Volkswirtschaften, der Handelskrieg und COVID-19, Swiss Review of International and European Law, vol. 30, no. 2, pp. 203-234. ► zum Aufsatz «Please, Reboot – Small Economies and the WTO Appellate Mechanism in Times of Trade War and COVID-19» (August 2020), ESIL Virtual Workshop International Economic Law between Emergencies and Reforms. ► zur Präsentation «Rahmenabkommen – UBRL, FlaM und Dynamische Rechtsentwicklung», Workshop, Industrie- und Handelskammern St. Gallen-Appenzell/Thurgau, 24. August 2020, St. Gallen. ► zur Präsentation «COVID-19, der Handelskrieg und die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für die Schweiz», Vortrag, SP Schweiz, Fachkommission für Aussenpolitik, 2. Juni 2020, Bern. Dissertationen 2020
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