Vorschläge aus dem PolSem Luzern für das Migrationsland Schweiz: Gebt den Immigranten Eure Stimme und seht die DoppelbürgerInnen als Chance für die Demokratie

In dem von Christine Abt und Johan Rochel herausgegebenen Band «Migrationsland Schweiz – 15 Vorschläge für die Zukunft» finden sich auch zwei Beiträge aus dem Politikwissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern und zwar von Prof. Dr. Joachim Blatter und Dr. Andrea Schlenker.

Prof. Dr. Joachim Blatter weist in einem Beitrag, den er zusammen mit Clemens Hauser und Sonja Wyrsch verfasst hat, zuerst auf das massive Demokratiedefizit hin, das die Schweiz aufweist, weil sie fast jeden Vierten erwachsenen Bewohner der Schweiz nicht mitstimmen und mitwählen lässt. Ein solches Demokratiedefizit findet sich zwar auch in anderen europäischen Ländern, in der Schweiz ist es aber besonders ausgeprägt. Mit seinen Ko-Autoren weist Blatter dann auf verschiedene Aktivitäten hin, mit denen man dieses Defizit etwas reduzieren könnte. So könnte man das Konzept des "Wahlkreises 100%" reimportieren, und wie in Freiburg im Breisgau mit Hilfe von zivilgesellschaftlichem Engagement die ausgeschlossenen Migranten zumindest symbolisch mitabstimmen lassen. Oder man könnte die von einer Luzernerin in Deutschland mitorganisierte "Electoral Rebellion" auch in der Schweiz anzetteln. Dabei stimmen und wählen stimmberechtigte Bügerinnen und Bürger (am besten diejenigen, die sich im Moment gar nicht in der Schweiz befinden) als Repräsentanten und im Auftrag derjenigen, die vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind. PD Dr. Andrea Schlenker zeigt in ihrem Beitrag zum Sammelband, dass die Angst vor "illoyalen" DoppelbügerInnen nicht gerechtfertigt ist und dass diese als Chance für eine verbesserte Demokratie auf der nationalen und internationalen Ebene betrachtet werden sollten. Mehr Informationen zum Sammelband.