Ziel der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) war es beim Inkrafttreten im Jahr 2008, das in den Vorjahren immer komplexer gewordene Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Kantonen zu entwirren und die meisten Aufgaben sowie deren Finanzierung einer einzigen Staatsebene zuzuweisen. Dadurch sollten Bund und Kantone in ihrem Handlungs- und Gestaltungsspielraum gestärkt und die öffentlichen Leistungen effizienter erbracht werden. Die Erwartungen wurden allerdings nicht erfüllt, wie eine Untersuchung der Rechtssetzungsprojekte in den ersten 16 Jahren nach der Jahrtausendwende zeigt. So hat der Zentralisierungsprozess erneut zugenommen, und es wurden neue Ausgaben- und Einnahmenverbünde geschaffen. Zudem ist inzwischen ein Teil der im Rahmen der NFA getätigten Aufgabenentflechtungen und Dezentralisierungen bereits wieder rückgängig gemacht worden. Da sich die Schweiz dadurch zusehends in ihrer Reform- und Handlungsfähigkeit einschränkt, scheint eine erneute Debatte über die Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen angezeigt.

Artikel (Die Volkswirtschaft, online)