Zuletzt hat die Juso am 17. August 2022 eine Volksinitiative lanciert, die eine Bundes­erbschafts- und -schenkungssteuer von 50% auf Zuwen­dun­gen ab CHF 50 Mio. einführen möchte. Man könnte fast schon von einem Déjà-vu sprechen, denn das Vorhaben erinnert stark an die - in der Volks­ab­stim­mung vom 14. Juni 2015 gescheiterte - Erbschafts­steuer­initiative von 2013. Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, die rechtsstaatlichen Rahmen­bedingungen auszuloten, die es bei der Schaffung von Sonderlasten für Reiche zu beachten gilt. Artikel lesen