Respekt vor den Institutionen
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger sagt: "Die Kopplung der Steuervorlage 17 mit der AHV ist ein Tabubruch, denn in einer Demokratie sind akzeptierte Aushandlungsprozesse einzuhalten."
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie und Dekan der Wirtschaftswissenschafltlichen Fakultät.
In seinem Kommentar schreibt er: "Der Ständerat hat entschieden, was sich zuvor angebahnt hatte: Die Steuervorlage 17 wird mit einer massiven Geldspritze von über 2 Mrd. Fr. für die AHV verknüpft. Der vermeintlich schlaue Schachzug soll die politische Mehrheitsfähigkeit sichern. Involvierte Parteien und Verbände kommentieren den 'Kuhhandel' denn auch als historischen Kompromiss zur Überwindung ideologischer Gräben. Andere sind etwas nüchterner und erinnern daran, dass damit die Probleme in beiden Bereichen kaum einer Lösung zugeführt werden ..."
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