Auslegeordnung am Beispiel der finanziellen Unterstützung durch die Eidgenössische Qualitätskommission in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Dr. iur. Dario Picecchi, Lehrbeauftragter, Universitäten Luzern und Fribourg

► Freitag, 12.00–12.30 Uhr

Dario Picecchi untersucht in seinem Beitrag das Verhältnis von Subventionen zu anderen Regulierungsinstrumenten. Subventionen, weit verbreitet in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Gesundheit, dienen dazu, öffentliche Interessen finanziell zu fördern. Picecchi hinterfragt, wann Subventionen im Vergleich zu Verboten, Sanktionen oder Nebenbestimmungen das geeignete Mittel sind und analysiert rechtliche Aspekte wie Verhältnismässigkeit und Wettbewerbsneutralität. Anhand der finanziellen Unterstützung durch die Eidgenössische Qualitätskommission im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung illustriert er praxisnah, wie Subventionen zur Förderung von Qualitätsmassnahmen genutzt werden. Diese Kommission kann Finanzhilfen und Abgeltungen gewähren, um die Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Picecchi zeigt, dass Subventionen in diesem Kontext eine flexible Möglichkeit sind, um die gewünschten Ziele zu erreichen, aber auch in Konkurrenz zu anderen Regulierungsmechanismen wie Verwaltungsvorschriften und Sanktionen stehen.