Wettbewerb
Der Schutz der freien Marktwirtschaft ist in der Bundesverfassung verankert. Die Verfassung verpflichtet den Staat, bei der Wirtschaftsregulierung keine gegen den Wettbewerb gerichteten Massnahmen zu treffen und die Volkswirtschaft vor Kartellen und anderen privaten Wettbewerbsbeschränkungen zu schützen. Das WiRe beschäft sich mit Themen rund um den Wettbewerbsschutz. Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht zum Schutz des Wettbewerbs vor privaten und staatlichen Beschränkungen, das schweizerische Binnenmarkt- und Beschaffungsrecht bis hin zu sektoriellen Wirtschaftsregulierungen. Im Fokus des WiRe stehen die Rechtsgrundsätze, wie etwa das Cassis de Dijon-Prinzip oder das Diskriminierungsverbot, mit denen der Ausgleich zwischen dem Schutz von Wettbewerb und anderen politischen Anliegen wie Nachhaltigkeit, Sozialpolitik, Grundversorgung und Konsumentenschutz erreicht werden soll.
Prof. Dr. Nicolas Diebold, RA, LL.M. (Duke)
Ordinarius für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht
T +41 41 229 53 40 • Raum 4.B18 • nicolas.diebold @ unilu.ch
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Prof. Dr. Bernhard Rütsche
Ordinarius für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
T +41 41 229 53 69 • F +41 41 229 53 97 • Raum 4.B10 • bernhard.ruetsche @ unilu.ch
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Prof. Dr. Mira Burri
Professorin für Internationales Wirtschafts- und Internetrecht • Managing Director Steering Committee Internationalisation (SCI)
T +41 41 229 53 71 • Raum 4.A31 • mira.burri @ unilu.ch
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Prof. em. Dr. Paul Richli
paul.richli • @ unilu.chweitere Infos (s. Emeriti)
Monographie zum Wettbewerbsrecht
Prof. Dr. Nicolas Diebold & Prof. Dr. Bernhard Rütsche
Das Projekt unternimmt eine Gesamtdarstellung des Wettbewerbsrechts im Sinne der Rechtsnormen, die den wirtschaftlichen Wettbewerb gegen staatliche Regulierungen und private Verhaltensweisen verteidigen oder den Wettbewerb durch Abbau von staatlichen und privaten Wettbewerbshindernissen herstellen. Die Systematik orientiert sich an den ökonomischen Kategorien des Zugangs zu Märkten sowie des Wettbewerbs in Märkten. Dabei wird zwischen offenen und geschlossenen Märkten unterschieden. Behandelt werden insbesondere Produktemärkte, Dienstleitungsmärkte, öffentliche Märkte (Beschaffungen und Grundversorgung) sowie Infrastrukturmärkte.
Wirkungsanalyse von Kernbeschränkungen
Prof. Dr. Nicolas Diebold
Analyse der vom Bundesgericht im Gaba-Urteil entwickelten Formeln zum «Grundsatz der Erheblichkeit» von Kernbeschränkungen (Preis-, Mengen- und Gebietsabreden) sowie zur «Bagatellausnahme» mit Blick auf deren Einordnung im System von Art. 5 KG. Dazu werden die von der Praxis zur Prüfung der Erheblichkeit von Kernbeschränkungen entwickelten Kriterien untersucht und geordnet, ein Überblick über die verschiedenen Theorien zum Erheblichkeitserfordernis vermittelt und der Grundsatzentscheid gemäss Gaba-Urteil erläutert. Gestützt darauf wird geprüft, ob noch Raum für Bagatellausnahmen besteht und nach welchen Kriterien diese Ausnahmen bestimmt werden könnten.
- Referat "Was bleibt von der Bagatellausnahme für Kernbeschränkungen?"
- Diebold Nicolas/Schäke Cyrill, Wirkungsanalyse von Kernbeschränkungen im Kartellrecht – eine Auslegeordnung, in: recht (Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis) 4/2018, S. 228–245 Aufsatz lesen
Hochpreisinsel Schweiz
Prof. Dr. Nicolas Diebold
Über die letzten 15 Jahre hinweg hat der Gesetzgeber verschiedene Regulierungsmassnahmen getroffen, um Parallelimporte zu erleichtern und die Preisinsel Schweiz zu bekämpfen. Dazu gehören etwa der Abbau von technischen Handelshemmnissen, der Abbau von Zöllen und anderen Grenzmassnahmen, die Einführung der regionalen Erschöpfung und das Verbot von vertikalen Gebietsabreden. Mit der «Fair-Preis-Initiative» sollen weitere Regulierungen getroffen werden. Innerhalb des Instituts werden die Anwendung und die Wirkung dieser Instrumente untersucht.
- Diebold Nicolas, Geografische Preisdiskriminierung, Wettbewerbsrechtliche Grenzen und Grenzen des Wettbewerbsrechts, in: recht (Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis) 3/2017, S. 157–179 Aufsatz lesen
- Referat zur Preisdiskriminierung
- Tagungsbericht zur Fair-Preis-Initiative
Entstehung und Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli (zusammen mit Marc M. Winistörfer)
Ziel dieser Studie ist die Darstellung der rechtlichen und polit-ökonomischen Faktoren für den Erlass und die Änderung der wichtigsten Bundesgesetze im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, eingeteilt in ordnungspolitische, ablaufpolitische und strukturpolitische Erlasse. Dabei geht es um folgende Regelungsbereiche:
(1) Ordnungspolitische Bundesgesetze: Münzwesen und Banknoten; Edelmetallkontrolle; Versicherungsaufsicht; Aufsicht über die Handelsreisenden; Aussenhandelsförderung; Verkehrswerbung; Lotterien und gewerbsmässige Wetten; Exportrisikogarantie; Aussenwirtschaftliche Massnahmen; Bankenaufsicht; Wirtschaftliche Landesverteidigung; Wettbewerbs- und Kartellrechtordnung; Aufsicht über Anlagefonds; Preisüberwachung; Personenbeförderung und Zugang zu den Berufen des Strassentransportunternehmers; Binnenmarktrecht; Beseitigung technischer Handelshemmnisse; Aufsicht über Börsen; Bekämpfung der Geldwäscherei
(2) Ablaufpolitische Bundesgesetze: Geld-, Kredit- und Währungsrecht; Arbeitsbeschaffungsreserven; Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung; Konjunkturbeobachtung, Konjunkturerhebungen und Bundesstatistik; Förderung öffentlicher Investitionen; Konjunkturstützung 2009 im Anschluss an die Finanzkrise
(3) Strukturpolitik: Agrarrecht; Hotellerie; Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens; Investitionshilfe für Berggebiete; Bürgschaftsgewährung in Berggebieten; Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete; Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum; Regionalpolitik
Kommentar zum Heilmittelgesetz (HMG), 2. Aufl., Mitherausgeber und Autor
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli
Es geht um die Aktualisierung der 1. Aufl. und um die Einarbeitung der Gesetzesrevisionen seit dem Erlass des HMG im Jahr 2001.
Abgeschlossene Projekte
Studie zu differenzierter Regulierung und Opting-out
Prof. Dr. Nicolas Diebold • Der Bundesrat hat, basierend auf seinem Bericht zur administrativen Entlastung (2015), das SECO beauftragt, die Auswirkung von differenzierter Regulierung und Opting-out Klauseln auf Unternehmen näher zu untersuchen. Das Forschungs- und Beratungsunternehmen econcept erarbeitet im Auftrag des SECO eine entsprechende Studie und hat Nicolas Diebold beauftragt, das Projekt rechtsgutachterlich zu begleiten. Studie lesen
Avenir Suisse Studie zu kantonalen Monopolen und geschlossenen Märkten
Prof. Dr. Bernhard Rütsche & Prof. Dr. Nicolas Diebold Studie lesen
Public Service Broadcasting in a Digital Media Environment: Transformations and Their Legal Dimensions
PD Dr. iur. Mira Burri ► Mehr Infos zum Projekt
Monographie EC Electronic Communications and Competition Law
PD Dr. iur. Mirra Burri
Wirtschaftsstrukturrecht unter besonderer Berücksichtigung des Agrar- und Filmwirt-schaftsrechts
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli
2. Aufl., Herausgeber und Hauptautor, Basel 2018, 441 Seiten Informationen zum Buch
- Buchser Lydia, Kartellrechtliche Beschränkung der Preissetzungsfreiheit
- Ludin Martin, In-house- und Quasi-In-House-Ausnahmen im Vergaberecht • mehr Infos
- Tanner Anne-Cathrine, Datenkartellrecht
- Daria Gerber, Ausgestaltung des Versicherungsaufsichtsrechts in der Schweiz
- Dario Picecchi, Das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Krankenversicherungsrecht
- Lukas Xaver Meyer, Grenzüberschreitender Stromhandel – Eine Analyse der Rechtslage im (teil-) liberalisierten Strommarkt
- Burri Mira, Understanding the Implications of Big Data and Big Data Analytics for Competition Law: An Attempt for a Primer, in: Klaus Mathis/Avishalom Tor (Hrsg.), New Developments in Competition Behavioural Law and Economics, Springer, 2019
- Burri Mira, Cultural Diversity in the Internet Age: In Search of New Tools That Work, in: DigiWorld Economic Journal 101 (2016), S. 1-21
- Burri Mira, Public Service Broadcasting 3.0: Legal Design for the Digital Present, Routledge, 2015
- Burri Mira, Global Cultural Law and Policy in the Age of the Ubiquitous Internet, in: International Journal of Cultural Property 21 (2014), S. 349-364
- Diebold Nicolas, Vergaberecht und Wettbewerb, in: Hochreutener, Inge/Stoffel, Walter/Amstutz, Marc (Hrsg.), Grundlegende Fragen, 8. Tagung zum Wettbewerbsrecht, Bern 2017, S. 1–23
- Diebold Nicolas, Die öffentliche Ausschreibung als Marktzugangsinstrument, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 2/2014, S. 219–252
- Diebold Nicolas, Assessing Competition in International Economic Law, A Comparison of "Market Definition" and "Comparability", in: Legal Issues of Economic Integration (LIEI) 2/2011, S. 115–141
- Diebold Nicolas, Das Herkunftsprinzip im Binnenmarktgesetz zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBI) 3/2010, S. 129–152
- Norer Roland, Agricultural Marketing and State Aid Law - Premature Annulment of the Decision by the Commission in the Case T-375/04?, in: EStAL 2/2010, S. 551 ff.
- Rütsche Bernhard, Staatliche Leistungsaufträge und Rechtsschutz, in: ZBJV 2/2016, S. 71–113
- Rütsche Bernhard, Was sind öffentliche Aufgaben?, in: recht 4/2013, S. 153–162
- Richli Paul, Revisionsflut im öffentlichen Wirtschaftsrecht: Notwendigkeit oder Geissel?, in: Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der HSG, hrsg. Von der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der Universität St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2007, S. 65–78
- Richli Paul, Grundriss des Wirtschaftsverfassungsrechts, Bern 2007, 313 Seiten
- Richli Paul, Zur Wirtschaftsfreiheit in Deutschland, Italien, Österreich und in der Schweiz, in: Stephan Breitenmoser et al. (Hrsg.), Liber Amicorum für Luzius Wildhaber, Zürich/St. Gallen/Baden 2007, S. 647–670
- Richli Paul, Wirtschaftsstrukturrecht unter besonderer Berücksichtigung des Agrar- und Filmwirtschaftsrechts (Herausgeber und Hauptautor), 2. Aufl., Basel 2018, 441 Seiten
- Richli Paul, Die Landwirtschaft braucht mehr Ausnahmen von der Anwendung des Kartellrechts! – „Agrarrecht vs. Kartellrecht“, BlAR 2018, S. 3–18