Gründungsanlass des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE
Der «Hochpreisinsel» Schweiz war der erste öffentliche Abendanlass des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE gewidmet. Wirtschaftspoltisch kontroverse Debatten aufzunehmen und mitzugestalten, gehört zum Programm des neuen Instituts, das an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern angesiedelt ist.
Die Schweiz gilt als Hochpreisinsel. Das bemerkt schnell einmal, wer im grenznahen Ausland dasselbe Produkt zu einem bis zu 40% tieferen Preis erhält als beim Schweizer Detailhändler. Dass der Kauf von Konsumgütern des täglichen Bedarfs das Portemonnaie hierzulande deutlich mehr belastet als beispielsweise in Deutschland, kann dabei nur zum Teil mit den höheren Schweizer Löhnen und Kosten erklärt werden. Ein offenes Geheimnis ist, dass viele Hersteller ihre Produkte in der Schweiz zu einem höheren Preis absetzen als in übrigen Ländern, um damit bewusst die hohe Kaufkraft der hiesigen Konsumentinnen und Konsumenten abzuschöpfen. Muss die Politik etwas gegen diesen «Schweiz-Zuschlag» unternehmen? Braucht es gesetzgeberische Massnahmen, damit hiesige Grossisten wie Coop, Migros oder Denner die Produkte zum selben Preis beziehen können wie Grosshändler im Ausland? Und sollten analog nicht auch Schweizer KMUs beispielsweise die Bauteile, die sie für die Herstellung ihrer eigenen Produkte benötigen, direkt aus dem Ausland importieren dürfen, statt sie über einen Generalimporteur des Herstellers zu einem teureren Preis beziehen zu müssen? Stösst das Recht an seine Grenzen, wenn es darum geht, ausländische Hersteller zu verpflichten, ihre Produkte und Leistungen «zu ausländischen Preisen» an Schweizer Kunden zu verkaufen?
Fragen wie diese illustrieren die Anliegen und Schwierigkeiten der sogenannten «Fair-Preis-Initiative». Getragen wird sie von einer breiten Allianz bestehend aus der Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und dem Wirtschaftsverband Swissmechanic. Der Bundesrat hat ihr mittlerweile einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Anlässlich der Gründungsfeier des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE wurde lebhaft über die Vor- und Nachteile des Volksbegehrens und des Gegenvorschlags diskutiert.
Keine Patentrezepte gegen zu hohe Preise
Dass es sich bei der «Fair-Preis-Initiative» um eine nicht triviale wirtschaftspolitische Vorlage handelt, machten die Inputreferate von Prisca Birrer-Heimo und Botschafter Dr. Eric Scheidegger deutlich. Die Nationalrätin aus dem Kanton Luzern steht als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz an vorderster Front des Initiativkomitees, während der Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Direktor des SECO in seinen Ausführungen Vorbehalte gegen die Vorlage anbrachte. Wo Birrer-Heimo die Anliegen der Initiative geltend machte – diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland, Anwendung der Kartellrechtsgesetzgebung auch auf «relativ marktmächtige» Unternehmen, Massnahmen gegen sogenanntes Geo-Blocking – , gab Gegenredner Scheidegger zu bedenken, das «Law of one prize», wovon die Initiative ausgehe, gelte nur in einer idealen ökonomischen Welt. Der höhere Endkundenpreis in der Schweiz werde durch eine «Kaskade von Preisaufschlägen» verursacht, wovon der effektive Schweiz-Zuschlag nur einer sei. Ebenso relevant seien die Kostenzuschläge infolge höherer Löhne und Mieten, Verzollung, Zulassung und Beschriftung sowie Handels-Margen. Überdies seien am Konzept der «relativen Marktmacht» Zweifel angebracht – die Initiative möchte mit ihm das Kartellgesetz dahingehend verschärfen, dass es nicht nur auf absolut marktbeherrschende Unternehmen anwendbar ist, sondern eben auch auf solche mit relativer Marktmacht, die gegeben ist, wenn ein Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen bzw. dessen Produkten über keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügt. Wann dies der Fall sei, so Scheidegger, sei unklar und müsste im Einzelfall aufwändig geprüft werden. Ausserdem erachte er es nicht als die Rolle der WEKO, als Preisüberwacherin zu walten.
Was die beiden Inputreferate vorzeichneten, bestätigte sich in der anschliessenden Podiumsdiskussion, woran mit Prof. em. Dr. Roger Zäch sowie Ständerat und FDP-Vizepräsident Dr. Andrea Caroni zwei weitere illustre Gäste teilnahmen. Das Anliegen der Initiative erhält im Grundsatz zwar breiten Zuspruch, in Bezug auf die zur Umsetzung vorgesehenen Instrumente wie das Konzept der relativen Marktmacht und ihre Auswirkungen gehen die Meinungen aber stark auseinander. Im Verlauf des Abends musste dem Publikum klarwerden: Patentrezepte gegen die Hochpreisinsel scheint es nicht zu geben.
Neues Institut für Wirtschaft und Regulierung WIRE: Gesellschaftliche Debatten aufnehmen und mitgestalten
Mit dem lebhaften Themenabend zur «Fair-Preis-Initiative» steht der Gründungsanlass des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE exemplarisch für dessen Programm: Gesellschaftliche Debatten im Bereich von Wirtschaft und Regulierung aufzunehmen und mitzugestalten. Wie der Abend ebenfalls zeigte, versteht sich das neue Institut keineswegs als wissenschaftlicher Elfenbeinturm, in dem abgeschottet von Politik und Gesellschaft geforscht wird. Einen Teilausschnitt aus dem breiten Spektrum von Themen und Fragestellungen, die hier bearbeitet werden, führten die Kurzpräsentationen zum Institut von Prof. Dr. Nicolas Diebold, Leitendem Direktor, und den weiteren anwesenden Institutsmitgliedern vor Augen. Es reicht von der Frage, welche Verantwortung Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Gesellschaft und Umwelt zu tragen haben und wie diese rechtlich gesteuert werden kann (Kurzpräsentation von Prof. Dr. Karin Müller), über Fragen des Sanktionen-Strafrechts bei neuartigen Phänomenen der Wirtschaftskriminalität (Kurzpräsentation von Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann) bis hin zu methodischen Überlegungen, mit welchen neuen Ansätzen Regulierungsfragen im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung anzugehen sind und wo Grenzen der Regulierung erreicht werden (Kurzpräsentation von Direktor Prof. Dr. Malte Gruber). Damit wurde auch klar, dass am WIRE Regulierungsfragen integral aus der Perspektive von Privatrecht, Öffentlichem Recht, Strafrecht sowie den Grundlagenfächern bearbeitet werden. Man darf davon ausgehen, dass in Zukunft noch viele davon – auch solche, die zurzeit noch undenkbar erscheinen – wissenschaftlich bearbeitet werden müssen.
Gründungsanlass des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE vom 18. Januar 2019 (Veranstaltungshinweis mit Programm)
