«Big Data» und Handelsrecht: Projekt abgeschlossen
Zur Regulierung von zwischenstaatlichen Datenströmen können internationale Handelsabkommen als wichtiges Rahmenwerk dienen. Zu diesem Schluss kommt ein im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms durchgeführtes Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. Mira Burri.
Im Zeitalter von «Big Data» gewinnt die Frage nach der Regulierung von grenzüberschreitenden Datenströmen zunehmend an Bedeutung. So sei der Bedarf an regulatorischer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene klar gestiegen, erklärt Mira Burri in einem Interview auf der Forschungsprogramm-Dialogplattform anlässlich des Abschlusses des Projekts «The Governance of Big Data in Trade Agreements: Design, Diffusion and Implications». In Zusammenarbeit mit dem World Trade Institute der Universität Bern wurden in diesem Projekt wirtschaftsrechtliche Normen in einer Datenbank zusammengefasst und ihre Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Die Professorin für Internationales Wirtschafts- und Internetrecht ist jedoch unsicher, inwiefern die momentane Wirtschaftspolitik diesem Bedarf an regulatorischer Kooperation tatsächlich Rechnung tragen kann. Denn gleichzeitig habe auch die Regulierung nicht-wirtschaftlicher Interessen, beispielsweise der Schutz der Privatsphäre, an Bedeutung gewonnen.
Gesetzgebern rät Burri deshalb zu Handelsabkommen, welche zwar die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen; gleichzeitig soll jedoch von digitalem Protektionismus abgesehen werden. Denn «Big Data»-Regulierungen sollten den internationalen Handel nicht einschränken, wie Mira Burri ausführt. Vielmehr sollten sie die Liberalisierung des digitalen Handels vorantreiben und datengesteuerte Innovationen fördern. Innovationspotenzial sieht Burri auch bei den Regulierungen selbst. «Gerade die Schweiz als hoch innovatives und industrialisiertes Land war diesbezüglich bisher eher konservativ.» Für die Projektleiterin bräuchte es ein stärkeres Bewusstsein für die Auswirkungen von Handelsabkommen auf datengesteuerte Gesellschaften.
Das Projekt «The Governance of Big Data in Trade Agreements» ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms «Big Data» (NFP 75) und wurde mit rund 549'000 Franken an Drittmitteln gefördert. In den NFP werden Forschungsprojekte durchgeführt, die einen Beitrag zur Lösung wichtiger Gegenwartsprobleme leisten; die Themen werden vom Bundesrat ausgewählt. Im Rahmen des Projekts entstanden u.a. der Sammelband «Big Data and Global Trade Law». Für ihre Forschung im Bereich des digitalen Wandels und des internationalen Handelsrechts wurde Mira Burri im vergangenen Jahr mit dem Anerkennungspreis der Luzerner Regierung gewürdigt. Ihr aktuelles Forschungsprojekt «Trade Law 4.0» wird durch ein ERC Consolidator Grant in der Höhe von 1,6 Mio. Euro gefördert.
Interview mit Prof. Dr. Mira Burri auf der Dialogplattform des NFP 75
