Rechtliches Minenfeld eines Pestizidverbots in der Landwirtschaft. Analyse der abgelehnten Volksinitiative und des indirekten Gegenentwurfs
Im Rahmen der Ringvorlesung 2021/2022: Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)
| Datum: | 5. Mai 2022 |
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| Zeit: | 18.15 Uhr bis 19.30 Uhr |
| Ort: | Hybrid: Uni/PH-Gebäude Raum 4.B47 und online (Zoom) |
Im fünften und letzten Vortrag der Reihe befasst sich em. Prof. Dr. Paul Richli, Universität Luzern, mit dem Thema «Rechtliches Minenfeld eines Pestizidverbots in der Landwirtschaft. Analyse der abgelehnten Volksinitiative und des indirekten Gegenentwurfs».
Die am 13. Juni 2021 von Volk und Ständen deutlich abgelehnte Verfassungsinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) strebte spätestens nach 10 Jahren ein Totalverbot von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft an. Bundesrat und Parlament verpassten weitgehend eine rechtliche Auseinandersetzung mit dieser Radikallösung; sie argumentierten mit einer Ausnahme vor allem politisch, insbesondere agrarpolitisch. Dieser «blinde Fleck» soll am Referat eingefärbt werden, und es soll die ganze Thematik in einen grösseren agrarrechtlichen und agrarökonomischen Kontext eingebettet werden. Zusätzlich kommt insbesondere auch das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden zur Sprache, das im Parlament als indirekter Gegenentwurf zur Pestizidinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht wurde.
Als Fazit wird aufgezeigt, dass es derzeit kaum einen anderen Berufsstand ausser der Landwirtschaft mit ihren Bäuerinnen und Bauern gibt, der vergleichbar weitgehenden gesellschaftlichen Erwartungen und rechtlichen Normierungen hinsichtlich Veränderungen ausgesetzt und der zugleich von einer vergleichbaren existentiellen Bedeutung für uns alle ist.
Zur Ringvorlesung 2021/2022: Das Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR) strebt eine Gesamtschau der meist sektoriell betrachteten Rechtsmaterien an, die sich mit Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen Kulturland, Wald, Wasser und Naturraum (Fauna und Flora) beschäftigen. Der Ausgleich der damit verbundenen divergierenden Interessen ist letztlich nicht bloss eine interessante juristische Fragestellung, sondern ein grundlegender Wendepunkt für die künftige Gestaltung menschlichen (Über)Lebens.
